Im Bundestag gilt für Irak ein Nichtangriffspakt

Kanzler und Union meiden trotz Wahlkampfs Grundsatzdebatten zum Thema Nummer eins

Von Richard Meng (Berlin)

Ein geharnischter Oppositionsantrag gegen den Koalitionskurs in der Irakpolitik? Eine Regierungserklärung des Kanzlers nach seinem öffentlichen "Nein zum Ja" im UN-Sicherheitsrat? Nichts davon ist bislang geplant, obwohl der Bundestag von Mittwoch an Plenarsitzungen abhalten wird. Wie gelähmt beobachten die Innenpolitiker die weltpolitische Entwicklung - und auch in den Reaktionen der Parteien auf den Bericht der UN-Waffeninspektoren ist viel taktische Vorsicht spürbar. Ganz im Gegensatz zum Auftreten in den Wahlversammlungen in Hessen und Niedersachsen.

Um Mittelstandspolitik wird es im Bundestag am Donnerstag ausführlich gehen, um erneuerbare Energien und Steuern am Freitag. Das Thema Irak fällt einem unüblichen Nichtangriffspakt zum Opfer: Während vor Landtagswahlen üblicherweise die Parlamentsbühne gezielt gesucht wird, ist diesmal Zurückhaltung angesagt.

Selbst die Diplomaten im Auswärtigen Amt finden das etwas verwunderlich und "interessant". Es gebe doch "nichts Neues zu diskutieren" heißt es leicht schuldbewusst bei den Außenpolitikern der Fraktionen. Und: Die Irak-Debatte finde doch "in der ganzen Gesellschaft" statt. Da brauche es keine Parlamentsanträge.

Tatsache ist, dass zum Bericht, den die UN-Waffeninspektoren am Vortag vorgelegt hatten, vordergründig zunächst durchaus ähnliche Positionen bezogen werden. Rot-Grün betonte am Dienstag bei allen Gelegenheiten, jetzt gebe es eine neue Chance zum Frieden, wenn die Inspektionen in Irak verlängert würden. Blix habe "ganz geschickt" (der SPD- Abgeordnete Gernot Erler) Angriffsflächen für die USA vermieden und es könne vielleicht gelingen, bis zum nächsten Bericht Mitte Februar den internationalen Druck auf Washington für einen anderen als den kriegerischen Weg zu stärken.

Selbst die um ihr Friedensimage besorgte Union hat sich - nachdem dies Minimalkonsens auf EU-Ebene war - für längere Waffeninspektionen ausgesprochen. Allerdings nicht ohne in Person ihres Fraktionsvizes Wolfgang Schäuble (CDU) anzufügen, einer neuen Irak-Resolution müsse Deutschland auf jeden Fall zustimmen. Da gehen dann die politischen Linien in Berlin weiterhin stark auseinander. Aber seit erkennbar wird, dass selbst der Außenminister von Schröders klarem Nein leicht überrascht war, will die Regierung keine weitere Zuspitzung bei "hypothetischen Fragen" (Joschka Fischer).

Aus Wahltaktik hatte die Union schon vorige Woche die Idee verworfen, die Regierung im Bundestag wegen ihrer Haltung zum Bundestagsmandat der deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen der Nato zu einer Debatte zu zwingen. CDU und CSU wollen ein separates Bundestagsmandat, wollen vor den beiden Landtagswahlen vom 2. Februar aber nicht als die Fordernden dastehen.

Bei der SPD wird des Kanzlers Verzicht auf eine Regierungserklärung mit der Sensibilität des Themas begründet, zumal die Opposition eine solche Erklärung aus Angst vor einer eigenen Debattenniederlage diesmal nicht verlangt. Schröder wolle den Eindruck meiden, er instrumentalisiere das Kriegsthema für sich, heißt es.

Dossier: Krieg gegen Irak?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion