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Bundestag erkennt Verfolgung der Jesiden als Völkermord an

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Für den Beschluss gibt es spontanen Applaus von der Tribüne - was normalerweise nicht erlaubt ist.
Für den Beschluss gibt es spontanen Applaus von der Tribüne - was normalerweise nicht erlaubt ist. © Carsten Koall/dpa

Die Täter sollen vor Gerichte gestellt werden. In der Bundestagsdebatte spielte auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei den Angriffen vor neun Jahren eine Rolle

Es war ein bewegender Moment für die Jesidinnen und Jesiden. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Deutsche Bundestag das brutale Vorgehen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gegen ihre Gemeinschaft am Donnerstag als Völkermord eingestuft.

So aufwühlend war der Beschluss, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaft aus Deutschland und aus dem Irak auf der Tribüne im Bundestag spontan aufsprangen und, obwohl das für Zuschauerinnen und Zuschauer im Parlament untersagt ist, Beifall klatschten. Zu Beginn der Debatte war es umgekehrt: Da hatten sich die Abgeordneten ohne Ausnahme erhoben, um den Jesidinnen und Jesiden ihren Respekt zu zollen.

Völkermord an den Jesiden begann im August 2014

Im August 2014 hatten IS-Kämpfer in der irakischen Region Sindschar gezielt jesidische Männer getötet, Frauen vergewaltigt und Mädchen verschleppt und versklavt. Von mehr als 2500 Mädchen fehlt noch immer jede Spur. Tragisch ist auch das Schicksal der Kinder vergewaltigter Frauen. Sie können nach der jesidischen Glaubenslehre nicht in die Gemeinschaft aufgenommen werden, da ihre Väter keine Jesiden sind. Im beschlossenen Antrag der Koalitionsparteien und der Union heißt es dazu, alle Bemühungen, Kinder und Mütter vollständig in die jesidische Gemeinschaft aufzunehmen, seien „im Sinne der Menschen-, Frauen- und Kinderrechte von besonderer Bedeutung – auch wenn die Kinder als Muslime gelten“.

Jesiden

Die Jesiden, die sich selbst „Êzîden“ nennen, sind eine Glaubensgemeinschaft. Gut eine Million Menschen weltweit zählt sich zu ihnen. Sie leben traditionell in der Sindschar-Region im Irak.

Der Völkermord an ihnen begann am 3. August 2014. Krieger des „Islamischen Staats“ ermordeten rund 5000 Menschen. Sie verschleppten und versklavten Tausende von Frauen.

Im Laufe der Jahrhunderte waren Jesiden vielfach Angriffen ausgesetzt. Sie bezeichnen die Vorkommnisse von 2014 als 74. Völkermord. pit

Diese Forderung ist in der jesidischen Gemeinschaft umstritten. Schon vor dem Bundestagsbeschluss hatten das Oberlandesgericht Frankfurt und danach weitere deutsche Gerichte IS-Angehörige wegen Völkermords an der jesidischen Gemeinschaft verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte diese Urteile am Donnerstag in ihrer Rede im Bundestag „wahnsinnig wichtig“. Sie setze darauf, dass auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag derartige Verfahren weiter voranbringe. Deutschland mache sich den „Kampf gegen Straflosigkeit“ für diese Verbrechen zur Aufgabe.

Deutschland sieht sich in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Menschen. Es sei das Land mit der größten jesidischen Diaspora weltweit, schilderte der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand. Ziel müsse es sein, den Wiederaufbau der Sindschar-Region und eine Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen. Derzeit leben rund 300 000 Angehörige der Volksgruppe in Flüchtlingslagern im autonomen Nordteil Iraks.

Völkermord an den Jesiden: Warum hat die internationale Gemeinschaft nicht gehandelt?

In der Debatte spielte auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei den Angriffen vor neun Jahren eine Rolle. „Deswegen sollten wir uns auch fragen: Warum haben wir nicht gehandelt?“, formulierte Ministerin Baerbock und fügte hinzu: „Haben wir nicht gehandelt aufgrund der Herkunft der Opfer, aufgrund des Geschlechts der Opfer?“ Sie habe darauf noch keine Antwort.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen ging noch weiter. Sie erinnerte daran, dass der IS „von unseren engsten Verbündeten Saudi-Arabien, Türkei und Katar“ unterstützt worden sei. „Das ist die deutsche Mitverantwortung“, urteilte Dagdelen.

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