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Letzte Sitzung

Bundestag beschließt Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes

  • VonTanja Koch
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Einem Beschluss des Bundestags zufolge dürfen Arbeitgeber künftig unter anderem den Coronavirus-Impf-Status abfragen.

Berlin – An Krisenthemen mangelt es dem Bundestag während seiner voraussichtlich letzten Debatte der aktuellen Wahlperiode nicht. Dennoch dominiert der Wahlkampf zur in wenigen Wochen stattfindenden Bundestagswahl die Sitzung. 

Angela Merkel* warb in ihrer letzten Rede als Kanzlerin für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet* und warnte eindringlich vor einem Bündnis von SPD und Grünen* mit der Linken. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, betonte sie. Es sei eine besondere Wahl, „weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist“.

Bundestags-Debatte wird zur Wahlkampfarena

Die Bürger:innen müssten sich zwischen zwei Alternativen entscheiden: Einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“ oder einer von CDU* und CSU* geführte Regierung mit Laschet an der Spitze. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Dies würde zu Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte führen. „Das ist genau das, was Deutschland braucht.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht während der voraussichtlich letzten Bundestags-Debatte der Wahlperiode.

Im Plenarsaal waren nicht alle mit Merkels Äußerungen einverstanden. „Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo, wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“, verteidigte sich die Kanzlerin.

Einige der übrigen Redner:innen attackierten hauptsächlich den SPD-Kanzlerkandidaten und Vizekanzler Olaf Scholz*, dessen Partei in Wählerumfragen derzeit vorn liegt. Dieser wiederum versprach etwa Fortschritte beim bezahlbaren Wohnen und ein stabiles Rentenniveau. „Ein Aufbruch ist möglich“, sagte der SPD-Minister. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, warnte er. Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und „völlig aus der Zeit gefallen“.

Bundestags-Debatte: Corona-Neuregelungen

Zudem beschloss der Bundestag während der letzten Sitzung der Periode Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Damit wird die Zahl der Corona*-Patienten in den Krankenhäusern anstelle zum wichtigsten Maßstab für Schutzmaßnahmen. Der Inzidenzwert, der inzwischen an Aussagekraft verloren hat, wird nun zweitrangig. Die sogenannte Hospitalisierungsrate beschreibt, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner wegen einer Corona-Infektion innerhalb von sieben Tagen ins Krankenhaus müssen. Auch die Infektionsrate, die „unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen“, soll künftig weiter eine Rolle spielen.

Hier soll es um die Zahl der Ansteckungen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gehen. Weitere Aspekte sollen die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der Geimpften sein. Im Gesetz nicht festgelegt ist, ab welchem Schwellenwert bestimmte Corona-Maßnahmen greifen sollen – dies sollen die Länder künftig individuell entscheiden. Bisher waren im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen: ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.

Eine weitere Neuregelung ist die Auskunftspflicht zum Impfstatus gegenüber Arbeitgebern in bestimmten Berufen – etwa in Kitas, Schulen und Heimen. Die Neuregelung soll dort gelten, wo die Beschäftigten mit vulnerablen Gruppen zu tun haben – also mit Menschen, bei denen ein besonderes Krankheitsrisiko besteht. 

Coronavirus-Impfung: Zum Teil gibt es Auskunftspflicht schon jetzt

Dazu gehören beispielsweise Alten- und Pflegeheime, aber auch Kitas und Schulen. Bislang können Kinder unter zwölf Jahren nicht geimpft werden, weil für sie noch keiner der Impfstoffe zugelassen ist. In Krankenhäusern gibt es eine solche Auskunftspflicht längst. Allerdings beschloss der Bundestag die Auskunftspflicht nur vorübergehend. Solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, soll die Auskunftspflicht in Kraft bleiben. Sie wurde im März 2020 erstmals beschlossen und kürzlich für drei weitere Monate verlängert. Sie könnte dann aber erneut verlängert werden.

Konkret bedeutet die Auskunftspflicht, dass Arbeitgeber, den Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Impfstatus entsprechend organisieren können. Das ist beispielsweise wichtig im Hinblick auf Dienstpläne. Pflegekräfte ohne Impfung oder auch Erzieherin und Lehrer können so eingesetzt werden, dass sie keinen Kontakt zu den Risikogruppen haben. „Arbeitsrechtliche Konsequenzen können daraus nicht drohen“, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Die Impfung bleibe weiterhin freiwillig.

Coronavirus-Impfung, -Test oder überstandene Infektion: 3-G-Regel im Gesetz verankert

Dass bei der Einreise nach Deutschland und dem Eintritt in bestimmte Innenräume und Veranstaltungen ein Test-, Impf- oder Genesungsnachweis vorgelegt werden, gilt auf der Grundlage einer Rechtsverordnung zwar schon seit Anfang August*. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die sogenannte 3G-Regel nun aber zusätzlich im Gesetz verankert. Der Bundesrat soll den Neuregelungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen.

Gesine Lötzsch (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags, sprach sich bei der letzten Sitzung des Deutschen Bundestags für die Corona-Neuregelungen aus. (Symbolbild)

Redner der Opposition kritisierten die Neuregelungen noch in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl*. SPD*-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die Regelungen. Auskünfte über den Impfstatus, die für Beschäftigte in Kliniken seit langem selbstverständlich seien, würden aus gutem Grund auf weitere Einrichtungen ausgeweitet, in denen sich Schutzbedürftige nahekämen. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Neuregelungen zur Corona-Lagebeurteilung sorgten für passgenaue Lösungen vor Ort. Die Inzidenz* werde als einer der Maßstäbe weiterhin mitbetrachtet.

Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, mit Blick auf die Impfstatus-Auskünfte, die Regierung wolle völlig überstürzt die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den generellen Kurs mit weiteren Grundrechtseinschränkungen. „Von Nicht-Geimpften geht keine Gefahr aus, die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus.“

Bundestags-Debatte: Wiederaufbau-Hilfen und Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern

Neben dem Wahlkampf sowie den neuen Corona-Regelungen ging es in der voraussichtlich letzten Bundestagsdebatte auch um den Wiederaufbau nach der Flut. So beschlossen die Abgeordneten einstimmig ein Sondervermögen zur Bewältigung der Schäden nach der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Parlament stimmte für die Einrichtung eines Fonds, in den kommenden Jahren bis zu 30 Milliarden Euro fließen sollen. Für dieses Jahr verpflichtet sich der Bund, 16 Milliarden Euro einzuzahlen. Über eine Abtretung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollen die Länder sich bis 2050 zur Hälfte an dem Fonds beteiligen.

Mit dem Geld sollen Schäden an Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen repariert sowie zerstörte Gebäude und Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Auch dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ muss der Bundesrat noch zustimmen. Die konkreten Bedingungen für eine Förderung aus dem Fonds soll eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festlegen, der ebenfalls der Bundesrat zustimmen muss.

Bundestag beschließt Ganztagsbetreuungs-Recht für Grundschulkinder

Ein weiterer Beschluss der Bundestags-Sitzung ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Der Bundestag stimmte damit einem Kompromiss zu, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am späten Montagabend, 6. September 2021, erzielt hatte. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll jedes neu eingeschulte Kind in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dem Kompromiss muss auch der Bundesrat noch formal zustimmen.

Der Bund beteiligt sich nun anstelle der zunächst vorgesehenen 50 Prozent mit bis zu 70 Prozent an den Investitionskosten für zusätzliche Betreuungsplätze. Außerdem werden Finanzhilfen des Bundes auch für den Umbau von Einrichtungen zum Erhalt bestehender Plätze gewährt. Wie Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, betragen die Investitionen des Bundes bis zu 3,5 Milliarden Euro. (Tanja Koch) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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