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Selbstständig voranzukommen ist noch lange keine Selbstverständlichkeit.

Menschen mit Behinderungen

Bundestag berät über Teilhabegesetz

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Das Teilhabegesetz verbessert die soziale, finanzielle und professionelle Lage von Menschen mit Behinderungen. Aber das bedeutet noch lange nicht die volle Emanzipation.

Monatelang gab es von Behindertenverbänden, Betroffenen und Inklusionsaktivisten Proteste: Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, sei ein Spargesetz, ein Rückschritt, skandierten Demonstranten und schlossen sich am Berliner Hauptbahnhof in Käfige ein, um Ausgrenzung zu symbolisieren.

Diesen Donnerstag nun soll das Gesetz, das schon Juni im Kabinett verabschiedet wurde, im Bundestag beraten werden – jedoch mit erheblichen Änderungen als es der erste Entwurf vorsah. „Es war und ist dringend nötig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. Dieses Teilhabegesetz ist jedoch für mich vor allem die Basis, auf der wir weiterarbeiten können“, sagte Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele.

Es ist kein Gesetz für eine Minderheit: In Deutschland leben 16,8 Millionen Menschen mit Behinderung und 7,5 mit Schwerbehinderung. Umstritten war das Gesetz aus dem Arbeitsministerium auch in der großen Koalition. Die SPD-Fraktion betonte, der Entwurf sei auch wegen der massiven Kritik noch einmal erheblich überarbeitet worden.

Umfangreiche Nachbesserungen gefordert

Dieses sieht nun unter anderem vor, dass Menschen mit Behinderung, die auf die Hilfe von sozialen Diensten angewiesen sind, deutlich mehr Geld ansparen dürfen. Bisher dürfen sie nur 2600 Euro behalten, alles darüber wird mit der Sozialleistung verrechnet. Nach dem neuen Gesetz dürfen sie zunächst 25 000 ansparen, ab 2020 bis zu 50 000 Euro. Auch Ehepartner werden dann nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Dies ermögliche Menschen mit Behinderungen zu heiraten, ohne dass sie befürchten müssten, dass dies den Partner ruiniert, begrüßte Bentele die Verbesserung.

Aus dem „Budget für Arbeit“ erhalten Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, wenn sie einen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Dadurch soll es für Betroffenen leichter sein, auch im offenen Arbeitsmarkt und nicht nur in Werkstätten tätig zu werden. Die Behindertenverbände hatten nach dem ersten Entwurf befürchtet, dass Blinde, Hörgeschädigte und psychisch Kranke keine Leistungen mehr erhalten. Ursprünglich sah der Entwurf nämlich vor, dass Menschen mit Behinderung, die eine Leistung beziehen möchten, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung nachweisen müssen. „Das ist heftig kritisiert worden. Wir haben diesen Punkt zurückgenommen“, sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Bentele kritisierte, dass Betroffene nicht frei wählen könnten, wo sie wohnen. „Zwar soll der gewünschten Wohnform im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Das heißt aber nicht, dass der Wunsch des Betroffenen automatisch Vorrang genießt.“ Bedauerlich sei auch, dass die Rechte der Schwerbehindertenverbände nicht gestärkt wurden. Nur sie könnten erreichen, dass endlich mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden könnten.

Am 16. Dezember wird auch die Länderkammer über das Gesetz entscheiden. Der Bundesrat hatte im September mit knapp 100 Vorschlägen umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Vor allem warnte er vor zusätzlichen Kosten für die Länder und Kommunen. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten, später wissenschaftlich evaluiert und dann erst modellhaft in den Bundesländern erprobt werden.

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