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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Wahlrechtsreform
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Das Reichstagsgebäude in Berlin: Sitz des Deutschen Bundestags

Wahl 2021

Bundestagswahl 2021: Was ist eigentlich der Bundestag?

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Doch was genau macht dieser eigentlich?

Berlin – Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt. Doch was ist eigentlich der Bundestag? Zu den Grundprinzipien der deutschen Demokratie gehört die Gewaltenteilung. Daher ist diese auch im Grundgesetz verankert. So ist die staatliche Gewalt auf drei Institutionen verteilt: Die Judikative ist die Recht sprechende Gewalt und wird in Deutschland von Bundes- und Landesgerichten ausgeübt. Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt und ist Aufgabe der deutschen Bundesregierung.

Der Bundestag ist die gesetzgebende Gewalt des deutschen Staats

Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, ist die Aufgabe des deutschen Bundestags. Das bedeutet, dass der Bundestag Gesetze verabschieden kann. Als einziges Verfassungsorgan des Bundes werden seine Mitglieder, die Bundestagsabgeordneten, vom Volk gewählt. Die Legislaturperiode des Bundestags beträgt vier Jahre.

Bundestagswahl 2021: Alle deutschen Bundeskanzler:innen seit 1949

  • 1949-1963: Konrad Adenauer (CDU)
  • 1963-1966: Ludwig Erhard (CDU)
  • 1966-1969: Kurt Georg Kiesinger (CDU)
  • 1969-1974: Willy Brandt (SPD)
  • 1974-1982: Helmut Schmidt (SPD)
  • 1982-1998: Helmut Kohl (CDU)
  • 1998-2005: Gerhard Schröder (SPD)
  • 2005-2021: Angela Merkel (CDU)

Gewählt wird der Bundestag nach den Wahlrechtsgrundsätzen der personalisierten Verhältniswahl in freier, gleicher und geheimer Wahl. In 299 deutschen Wahlkreisen können Bundestagsabgeordnete gewählt werden. Wird eine Person gewählt, erhält sie ein Mandat, also einen politischen Vertretungsauftrag für das Volk.

Bundestagswahl 2021: Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist gesetzlich auf 598 festgelegt

Name Deutscher Bundestag
SitzReichstagsgebäude, Berlin
Erste Sitzung7. September 1949
Abgeordnete709
VorsitzBundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Gesetzlich ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 598 festgelegt. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate kann es jedoch vorkommen, dass diese Zahl überschritten wird. So hat der 19. Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 709 Mandate, was eine Rekordzahl darstellt.

Bundestagswahl 2021: Hauptaufgabe des Bundestags ist die Gesetzgebung

Der Bundestag hat vielfältige Aufgaben. Dazu gehört in erster Linie die Gesetzgebung: Der Bundestag schafft das Bundesrecht und kann das Grundgesetz sowie die Verfassung ändern. Darüber hinaus genehmigt der Bundestag Verträge mit anderen Staaten und Organisationen. Weiterhin beschließt er den Bundeshaushaltsplan. Damit kann der Bundestag darüber entscheiden, wie genau das Staatsbudget aufgeteilt und wofür es verwendet wird. Nach Artikel 110 des Deutschen Grundgesetzes wird die Übertragung des Rechts auf Kontrolle über die Staatsfinanzen wie ein Gesetz gehandhabt, allerdings ist eine Zustimmung des Bundesrats hier nicht notwendig. Außerdem wählt der Bundestag den Regierungschef, also den:die Bundeskanzler:in.

Eine weitere wichtige Funktion besteht in der parlamentarischen Kontrolle: So überwacht der Bundestag die Geschäfte der Bundesregierung und der Bundes- und Landesgerichte sowie den Einsatz der Bundeswehr. Dazu haben die Mitglieder des Bundestags verschiedene Nach- und Anfragemöglichkeiten. Wichtig ist außerdem die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestags, nach der er die Aufgabe hat, die Wünsche des Volkes auszudrücken und es umgekehrt zu informieren.

Bundestagswahl 2021: Der Deutsche Bundestag kann sich nicht selbst auflösen

Laut dem Grundgesetz hat der Bundestag keine Möglichkeit, sich selbst aufzulösen. Ebenso kann der Bundespräsident das Parlament nur im Rahmen eng gefasster Bedingungen auflösen.

Der:die Bundespräsident:in hat laut Artikel 63 des Deutschen Grundgesetzes die Erlaubnis, den Deutschen Bundestag aufzulösen, wenn die Wahl zum:zur Bundeskanzler:in gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn keiner der von dem:der Bundespräsident:in oder den Bundestagsabgeordneten vorgeschlagenen Kanzlerkandidat:innen eine Wahlmehrheit im Parlament erreicht. In diesem Falle muss eine Neuwahl angeordnet werden. Scheitert diese ebenfalls an mangelnden Mehrheiten, kann der Bundespräsident den:die Bundeskanzler:in entweder selbst ernennen, oder den Bundestag auflösen. Letzteres ist in der Geschichte des Deutschen Bundestags jedoch noch nie geschehen.

Weiterhin gibt es die Möglichkeit, den Bundestag nach Artikel 68 des Deutschen Grundgesetzes im Rahmen der sogenannten Vertrauensfrage aufzulösen. Der:die Bundeskanzler:in kann einen Antrag auf Vertrauenszusicherung an das Parlament stellen. Sollte der Deutsche Bundestag daraufhin nicht mehrheitlich sein Vertrauen aussprechen, kann der:die Bundespräsident:in den Bundestag auflösen, es sei denn, das Parlament bestimmt innerhalb von 21 Tagen eine:n neue:n Bundeskanzler:in.

Bundestagswahl 2021: Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag ist als Legislative zwar zentrale Kraft in der Gesetzgebung, schafft diese allerdings nicht alleine. Bis auf wenige Ausnahmen muss nämlich jeder Gesetzesentwurf vor dem Inkrafttreten zunächst vom Bundesrat sowie der Bundesregierung abgesegnet werden. Beides sind selbstständige Instanzen im Regierungssystem Deutschlands. Der Bundesrat hat ebenfalls legislative Befugnisse, womit er einer zweiten Parlamentskammer ähnelt.

Um eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, muss als erstes ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und zur Abstimmung innerhalb des Deutschen Bundestags freigegeben werden. Initiativrecht lautet der Name des Rechts, Gesetzesvorschläge einzureichen. Wenn das vorgeschlagene Gesetz anschließend im Parlament eine Mehrheit erhält, so gelangt es weiter zum Bundesrat und der Bundesregierung. Auch im Bundesrat benötigt das Gesetz eine Mehrheit. Einzige Ausnahme bilden sogenannte Einspruchsgesetze, welche auch ohne Zustimmung des Bundesrats vom Bundestag verabschiedet werden können.

Bundestagswahl 2021: Wahl der Amtsträger durch den Deutschen Bundestag

Eine wesentliche Funktion des Bundestags ist die Wahl der Mitglieder von Exekutive und Judikative. Wichtig ist hierbei vor allem die Wahl des:der Bundeskanzler:in. Der:die Bundespräsident:in spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da er die Kandidaten für dieses Amt dem Parlament vorschlägt. Per demokratischer Abstimmung kann das Parlament im Anschluss eine:n Bundeskanzler:in wählen.

Zudem ist der Bundestag auch an der Wahl des:der Bundespräsident:in sowie der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beteiligt. Die Hauptverantwortung für die Wahl zum:zur Bundespräsident:in fällt jedoch auf die Bundesversammlung. Die Amtsträger des Bundesverfassungsgerichts werden lediglich zur Hälfte durch den Bundestag bestimmt.

Bundestagswahl 2021: Parlament und Exekutive - Kontrolle über die Amtsträger

Der Deutsche Bundestag hat bestimmte Kontrollbefugnisse, um zu beurteilen, ob die gewählten Mitglieder der Exekutive ihrem Amt in rechtmäßiger Weise nachkommen. So hat er unter anderem das sogenannte Zitierungsrecht. Mit diesem können Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Bundesregierung jederzeit zu Verhandlungen herbeirufen.

Wird ein Bundestagsabgeordneter zur Verhandlung herbeigerufen, ist dieser zur Anwesenheit verpflichtet. Mit diesen Befugnissen ist es dem Parlament möglich, Regierungsmitglieder zu bestimmten Anlässen zur Rede zu stellen und Erklärungen oder Lösungen zu verlangen. Mit der Kontrolle des Parlaments über die Exekutive wird dafür gesorgt, dass Regierung und Bundestag sich in stetem Austausch miteinander befinden. (Joshua Schößler)

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