Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
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Angela Merkel mahnt eindringlich zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Generaldebatte

Emotionaler Appell im Bundestag: Merkel bittet um Durchhalten in Corona-Krise

So eindringlich hat man die Kanzlerin selten erlebt: Im Bundestag bittet sie die Bevölkerung: Setzt jetzt nicht alles aufs Spiel. Ihre Hoffnung: Die Corona-Krise werde Deutschland als Gemeinschaft wachsen lassen.

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags über die Regierungspolitik und die Bewältigung der Corona-Krise
  • Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament
  • Als größte Oppositionsfraktion hat zum Start die AfD das Wort, es redet Fraktionschefin Alice Weidel.

+++ 10.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, sich im Herbst und Winter an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. „Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen“, sagte Merkel während der Generaldebatte im Bundestag. „Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.“

Sie sei sicher, dass das Leben, „wie wir es kannten“, zurückkommen werde, sagte die Kanzlerin. Die Familien würden wieder feiern, Clubs, Theater und Fußballstadien wieder voll sein - „was für eine Freude wird das sein“. „Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten könne.“ Es komme jetzt auf jeden Einzelnen an - „darum bitte ich Sie.“

Die sich verschlechternde Situation bei den Corona-Infektionen müsse ernst genommen werden. Die Vorsicht lasse derzeit nach, alle sehnten sich nach mehr Unbeschwertheit - „das spüre ich selbst“. Alle wollten Spontanität und Unbefangenheit zurück. Aber „wir riskieren alles, was wir in letzten Monaten erreicht haben“.

Alle Regeln und Maßnahmen nützten „wenig bis nichts“, wenn sie nicht von den Menschen eingehalten würden. Alle wollten einen erneuten landesweiten Shutdown verhindern - „und das können wir auch“. Jetzt müssten jedoch alle Menschen wieder achtsam sein - Herbst und Winter würden eine Langstrecke. „Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie“, warnte Merkel.

Generaldebatte im Bundestag: Corona-Pandemie steht im Mittelpunkt

Erstmeldung

Berlin - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bewältigung der Corona-Krise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Mittelpunkt dürfte in diesem Jahr das Handeln der großen Koalition in der Corona-Pandemie stehen. Außerdem wird man wohl bereits spüren, dass in etwa einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird und Angela Merkel als Kanzlerin abtritt. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Danach werden die Abgeordneten bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Nach Abschluss der Haushaltswoche werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss weiter beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Jahresende soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Generaldebatte im Bundestag: Olaf Scholz plant mit hohen Schulden

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Kampf gegen die Krise erneut mit hohen Schulden von fast 100 Milliarden Euro. Das sei nötig, um einerseits wichtige Konjunkturprogramme wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld weiterlaufen zu lassen, andererseits aber auch etwa in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, sagte der Vizekanzler.

Ab 2022 will Scholz zur Schuldenbremse zurückkehren und nur noch wenig neue Kredite aufnehmen. Vor allem die Union pocht darauf - und fordert auch zügig wieder einen komplett ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Ziel der Union bleibt die schwarze Null. Sie hat uns in die Lage versetzt, dass sich der Staat gegen die Krise stemmen kann.“ Ein Zeitpunkt, wann sie wieder erreicht werden könne, lasse sich aber noch nicht nennen. „Viel wird von er wirtschaftlichen Entwicklung abhängen“, sagte Jung.

Generaldebatte im Bundestag: Olaf Scholz plant mit hohen Schulden

Umstritten sind Scholz‘ Finanzpläne vor allem deswegen, weil sie für die Zeit ab 2022 Lücken aufweisen. Der Vizekanzler setzt darauf, dass sich die Wirtschaft am Ende doch schneller erholt, als derzeit vorhergesagt. Die Opposition wirft ihm vor, keine Vorschläge zur Finanzierung zu machen und die Probleme der nächsten Bundesregierung zu überlassen. Grüne und Linke sprechen sich für Steuererhöhungen für Wohlhabende aus, Union und FDP dafür, die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. „Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg“, betonte Jung. Sie würden gerade Familienunternehmen belasten, deren Erfolg ursächlich sei für die Möglichkeiten des Staates. (FR/afp/dpa)

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