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Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags stößt langsam an ihre Grenzen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 

Thomas Oppermann

„Drei statt zwei Kreuzchen“

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Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann spricht über zu viele Mandate und zu wenige Frauen – und hat auch einen Lösungsvorschlag. 

Herr Oppermann, ist der Bundestag mit inzwischen 709 Abgeordneten noch arbeitsfähig?
Der Bundestag ist inzwischen das größte frei gewählte nationale Parlament. Bei der Arbeitsfähigkeit stoßen wir an Grenzen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist mittlerweile mit 49 Mitgliedern fast so groß wie der saarländische Landtag. Das behindert das schnelle Wechselspiel von Rede und Gegenrede und führt zu einer sehr formalisierten Debatte. Das ist nicht der Sinn von Ausschussarbeit.

Neben der Größe spielt in den Debatten über das Wahlrecht eine Rolle, dass der Frauenanteil im Bundestag stark gesunken ist. Welches der beiden Probleme hat für Sie Priorität?
Beide Themen sind mir gleich wichtig. Mit einem Frauenanteil von knapp über 30 Prozent präsentiert sich Deutschland nicht als moderne Demokratie. Überall auf der Welt sind die Frauen in den Parlamenten auf den Vormarsch, nur bei uns nicht. Wir haben aber den Verfassungsauftrag, auf die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinzuwirken.

Zu viele Mandate, zu wenige Frauen – lassen sich beide Probleme gleichzeitig lösen?
Davon bin ich fest überzeugt. Das gehen wir am besten gleichzeitig an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat, nachdem die Verhandlungen zwischen den Fraktionen über eine Wahlrechtsreform zu keinem Ergebnis geführt haben, einen eigenen Vorschlag angekündigt – das Geschlechterthema dürfte dabei ausgeklammert bleiben. Ein Fehler?
Es wäre die beste Lösung, beides in einem Zug anzupacken. Ich glaube aber, dass das Paritätsthema erst dann richtig ans Laufen kommt, wenn sich die Frauen fraktionsübergreifend verständigen.

Was wäre Ihr Vorschlag für eine Reform?
Ich halte wenig davon, eine Quote für die Landeslisten der Parteien gesetzlich festzuschreiben. Mein Vorschlag ist, die Zahl der Direktmandate auf 240 zu reduzieren und gleichzeitig die Anzahl der Wahlkreise zu halbieren. Dadurch entstehen deutlich größere Wahlkreise, und aus jedem von ihnen würden jeweils ein Mann und eine Frau direkt in den Bundestag gewählt.

Das heißt, jeder Wähler hätte drei Stimmen statt zwei?
Genau. Wir haben bisher zwei Stimmen, eine für die Direktkandidatur und eine für die Partei. Mein Vorschlag läuft auf ein Drei-Stimmen-Wahlrecht hinaus. Die erste Stimme im Wahlkreis für eine Frau, die zweite Stimme im Wahlkreis für einen Mann und die dritte Stimme für die Landesliste einer Partei. Damit wären viele Probleme gelöst.

Welches vor allem?
In den aussichtsreichen Wahlkreisen setzen sich meist Männer bei der Kandidatenauswahl durch. Die Frauen haben das Nachsehen. Mit meinem Vorschlag wären die Hälfte der direkt gewählten Abgeordneten Frauen und die andere Hälfte Männer.

Birgt die Einführung solcher XXL-Wahlkreise nicht die Gefahr einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Wahlvolk?
In den Ballungsräumen sehe ich keine Schwierigkeiten. In Flächenwahlkreisen sieht es anders aus. Ich glaube aber, dass man auch in großen Wahlkreisen gute Wahlkreisarbeit machen kann. Das ist alles eine Frage der Organisation. Im Übrigen haben wir ja nicht weniger Abgeordnete in den vergrößerten Wahlkreisen.

Die Union meint, dass das Neu-Zuschneiden der Wahlkreise zu Konflikten führen könnte.
Die Gefahr sehe ich nicht. Um den Bundestag zu verkleinern, müssten ohnehin mindestens 30 Wahlkreise eingespart werden.

Was spricht gegen eine Quotierung für die Landeslisten?
Sie wäre in Teilen wirkungslos. Die CDU in Baden-Württemberg oder die CSU in Bayern haben zum Beispiel alle Direktmandate geholt. Da zieht dann niemand mehr über die Landesliste in den Bundestag ein. Die Quote liefe leer. Im Übrigen können die Parteien solche Quoten selbst regeln. Mein Vorschlag mit den Doppelwahlkreisen ist verfassungsrechtlich über alle Zweifel erhaben. Den Wählerinnen und Wählern wird nichts genommen. Sie können statt einer Person sogar zwei direkt in den Bundestag wählen.

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Versprechen Sie sich davon auch einen lebendigeren Wahlkampf?
Ja. Wenn ein Mann und eine Frau auf jeden Fall ins Parlament gewählt werden, hat das Parteibuch als Kriterium nicht mehr so starke Bedeutung wie heute. Es wird mehr auf die persönlichen Qualitäten der Kandidaten ankommen.

Die Union lehnt schon eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ab. Ihr Vorschlag wird wohl kaum umgesetzt werden, oder?
Warten wir es ab! Wolfgang Schäuble wird seinen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform präsentieren. Dann wird die Union Farbe bekennen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee mit den Doppelwahlkreisen eines Tages umgesetzt wird. Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass der Frauenanteil im Bundestag so gering ist.

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