Abschiebung

Bundesrepublik droht Zwangsgeld

Ein Gericht hat die Bundesrepublik dazu verdonnert, einen unrechtmäßig zurückgewiesenen Afghanen zurückzuholen - was bislang nicht geschehen ist. Der Druck wächst.

Im Fall eines nach Griechenland gebrachten Flüchtlings wächst der Druck auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Anwalt des Afghanen hat nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl am Montag beim Verwaltungsgericht München beantragt, Zwangsgeld anzudrohen. Das Gericht hatte die Bundespolizei am 8. August per Eilbeschluss aufgefordert, den Mann „umgehend“ auf Staatskosten nach Deutschland zurückzubringen. Doch nach wie vor sitzt er in Griechenland in Haft.

Laut Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro androhen, „nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken“. Dies kann wiederholt geschehen. Zwar habe das Gericht den Zeitraum zur Zurückholung nicht in Stunden oder Tagen beziffert, erklärte die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, Bellinda Bartolucci. Aber das Gericht habe ja gerade die Eilbedürftigkeit bestätigt. „Die Überstellung nach Griechenland erfolgte innerhalb weniger als 48 Stunden – ohne dass überhaupt eine ordentliche Prüfung erfolgte. Jetzt, wo es sogar einen Gerichtsbeschluss gibt (...), kann es nicht sein, dass noch immer nicht klar ist, wann der Betroffene endlich nach Deutschland zurückgeholt wird“, so Bartolucci.

Die Bundespolizei hatte den Mann im Mai an der Grenze zu Österreich in einem Zug abgefangen und am folgenden Tag nach Griechenland gebracht, wo er in Abschiebehaft kam. Er hatte in Griechenland vor der Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Grundlage der Zurückweisung war eine vor einem Jahr mit Griechenland getroffene Vereinbarung. Danach kann die Bundespolizei Menschen nach Griechenland zurückschicken, die dort schon Asyl beantragt haben. Das Münchner Verwaltungsgericht meldete grundsätzliche Bedenken an dieser Praxis an, entschied aber nur im Einzelfall. Laut Pro Asyl ist es die erste Entscheidung dieser Art.

Bamf prüft weiter Fälle

Unterdessen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch immer dabei, rund 13 000 Anerkennungsbescheide der umstrittenen Bamf-Außenstelle Bremen auf Fehler zu überprüfen. Erst bei knapp 7000 dieser Fälle ist die Überprüfung beendet, wie das Bundesinnenministerium jetzt auf Anfrage der FR mitteilte. Demnach wurden nur 77 Anerkennungsbescheide entdeckt, die von Anfang an so fehlerhaft waren, dass sie inzwischen zurückgenommen wurden. Die Überprüfungen seien aber noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr 2018 in die Schlagzeilen geraten, weil vor allem ihre inzwischen abgesetzte Leiterin Ulrike B. zahlreiche Flüchtlinge ohne genauere Überprüfung als schutzbedürftig anerkannt haben soll. Die Bremer Staatsanwaltschaft ging zunächst von 1.200 Verdachtsfällen aus. Ob und wann sie Anklage gegen B. und weitere Beschuldigte erhebt, ist bisher unklar.

Nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministeriums war für den vergangenen Dienstagabend ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland geplant. Die Gruppe sollte am Mittwochmorgen in der Hauptstadt des Landes eintreffen, hieß es am Montag. Für Dienstagabend hatten Gegner der Sammelabschiebung zu einer Kundgebung am Flughafen Frankfurt aufgerufen.

Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind insgesamt 645 Männer in 26 Flügen von den deutschen Behörden zurück nach Afghanistan geschickt worden. Die Abschiebungen sind umstritten, der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat geht weiter. (dpa/stg)

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