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Ukraine-Geflüchtete: „Es geht um Chancen und Teilhabe für alle“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, treibt die große Sorge um, dass sich Geflüchtete nicht gleichbehandelt fühlen.

Frau Alabali-Radovan, viele Menschen kommen aus der Ukraine nach Deutschland. Können Sie als früheres Flüchtlingskind nachfühlen, was sie bewegt?

Ja, gerade wenn ich die Kinder sehe, berührt mich das besonders, weil ich da aus eigener Erfahrung mitfühle. Es kommen viele Kinder und Jugendliche, die nicht verstehen, was gerade passiert. Viele sind traumatisiert. Was anders ist als bei meiner Familie damals, ist der Wunsch, schnell zurück in die Ukraine zu gehen. Bei uns war ziemlich schnell klar, dass es kein Zurück gibt.

Es sind vor allem Frauen und Kinder, die aus der Ukraine kommen. Was bedeutet das für die Aufnahme?

Das ist eine neue Herausforderung. Es sind jetzt rund 400.000 Einreisen von Menschen aus der Ukraine zu uns festgestellt worden. An erster Stelle steht die Sicherheit, auch der Schutz vor Menschenhandel und Personen, die diese Situation ausnutzen wollen. Es ist gut, dass die Bundespolizei vor Ort an den Bahnhöfen ist, sichtbar in Uniform und in zivil. Es ist wichtig, Schutzräume zu schaffen für Frauen und Kinder, insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist eine Erfahrung aus 2015. Ein großes Thema wird jetzt die Kinderbetreuung, auch während der Integrationskurse. Wir müssen bei allen Integrationsangeboten einen Schwerpunkt setzen auf Frauen, Kinder und Jugendliche.

Geflüchtete aus der Ukraine, hier am Flughafen  Erfurt-Weimar.
Geflüchtete aus der Ukraine, hier am Flughafen Erfurt-Weimar. © Michael Reichel / dpa

Die Erfahrungen ihrer eigenen Eltern

Wie war das, als Sie in den 90er- Jahren angekommen sind: Gab es da derartige Angebote?

Überhaupt nicht in dem Maße, wie es die jetzt gibt. Es gab einen Sprachkurs. Aber obwohl meine Eltern beide anerkannte Geflüchtete waren mit einem positiven Asylbescheid, durfte damals nur einer von beiden einen längerfristigen Sprachkurs machen. Integrationskurse gab es damals noch gar nicht.

Da hat sich einiges verbessert.

Allerdings. Aber es gibt immer noch Nachholbedarf.

Die Städte fordern, dass der Bund ihnen stärker finanziell helfen muss für die Bildungs- und Betreuungsangebote. Wie weit kommen Sie den Kommunen entgegen?

Die Aufnahme so vieler Kinder in Kitas oder Schulen ist eine große Kraftanstrengung, die gelingen muss. Darum hat der Bund sehr schnell zugesagt, dass er die Länder und Kommunen finanziell unterstützt, natürlich auch bei den Kosten für Schulen und Kinderbetreuung, mit einer Milliarde Euro. Das haben wir Ende April im Kabinett per Ergänzungshaushalt beschlossen.

Reem Alabali-Radovan (SPD), in Moskau geborene Tochter irakischer Eltern,  ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Reem Alabali-Radovan (SPD), in Moskau geborene Tochter irakischer Eltern, ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie lebt in Schwerin. © Britta Pedersen/dpa

Alabli-Radovans erste Rede im Deutschen Bundestag

In Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag haben Sie von einer gut integrierten Familie aus der Ukraine berichtet, die abgeschoben werden sollte. Wissen Sie, was aus diesen Menschen geworden ist?

Wir haben es zum Glück über die Härtefallkommission von Mecklenburg-Vorpommern, in der ich selber saß, in letzter Sekunde geschafft, dass die Familie bleiben konnte. Ich habe mich in Mecklenburg-Vorpommern viel beschäftigt mit Abschiebungen von ukrainischen Staatsbürgern, auch in die seit 2014 umkämpfte Donbass-Region. Nach Kriegsbeginn 2022 gab es natürlich sofort einen Abschiebestopp für die Ukraine. Das zeigt, wie schnell sich alles ändern kann.

Gibt es Regelungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die Vorbild sein können auch für andere Gruppen von Geflüchteten?

Ja, unbedingt. Ich arbeite dafür, dass Integration von Anfang an für alle ermöglicht wird. Wir merken bei den Geflüchteten aus der Ukraine: Weil sie von Anfang an eine Arbeitserlaubnis besitzen, gehen Deutschlands Unternehmen ganz anders auf sie zu. Und sie selbst wissen, dass sie arbeiten dürfen. Ich habe jetzt Geflüchtete aus der Ukraine kennengelernt, die noch in Flüchtlingsunterkünften leben, aber schon arbeiten. Bei anderen Geflüchteten sind die Hürden noch viel zu hoch. Da müssen wir nachjustieren.

Hürden sollen abgebaut werden

Das heißt, dass es Erleichterungen geben soll für Menschen aus anderen Ländern?

Wir kennen die Hürden, die es für viele Geflüchtete und Geduldete gibt. Im Koalitionsvertrag haben wir fest vereinbart, dass wir endlich daran etwas ändern. Die Abschaffung von Arbeitsverboten und Kettenduldungen müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Es geht um Chancen und Teilhabe für alle. Denn Geflüchtete aus anderen Regionen wollen genauso teilhaben, Deutsch lernen und arbeiten. Und es ist weder human noch sinnvoll, Geflüchtete zum Herumsitzen zu zwingen.

Wie soll sichergestellt werden, dass es keine zwei Klassen von Geflüchteten gibt?

Seit die neue Bundesregierung im Amt ist, gehen wir anders mit dem Thema Integration um als bisher. Ich bin sehr froh über diesen Aufbruch, und auch darüber, dass sich Bundesinnenministerin Faeser stark gemacht hat, die gemeinsame EU-Richtlinie in Kraft zu setzen, die uns jetzt den unbürokratischen Umgang mit Menschen aus der Ukraine ermöglicht, der bedeutet: schnelle Aufnahme, Integration in Arbeit oder Deutschkurse.

Die Richtlinie wurde 2015 für die syrischen Geflüchteten in der EU leider nicht aktiviert. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Geflüchteten – aber auch mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern – um die große Sorge, dass sich Geflüchtete nicht gleichbehandelt fühlen. Viele haben das Gefühl, sie mussten sehr hohe Hürden nehmen, und sehen jetzt, dass es auch anders gehen kann. Das kann zu Spaltungen führen. Diese Sorge treibt mich um. Es ist wichtig, dass wir die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag schnell umsetzen, damit alle Geflüchteten auf Integration von Anfang an zählen können.

„Die Menschen in Afghanistan nicht vergessen“

Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine überdeckt viele andere Krisen. Aus Afghanistan gibt es immer wieder Hilferufe von Menschen, die von den Taliban verfolgt werden und um ihr Leben fürchten, gerade von Frauen. Wann wird ihnen geholfen?

Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht vergessen, die mutigen Frauen- und Menschenrechtlerinnen und auch die Ortskräfte, die unserer Bundeswehr geholfen haben. Die Aufnahme muss weitergehen und wir werden zudem schnell das vereinbarte Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Prozesse rund um die Aufnahme unglaublich schwierig sind.

Jetzt ist bekannt geworden, dass das Aufnahmeprogramm Mittel für bis zu 5000 Menschen aus Afghanistan vorsieht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sagt, das seien gerade einmal 1000 Familien und nennt das angesichts der großen Zahl der Betroffenen „lächerlich“. Ist das letzte Wort darüber gesprochen?

Die Kernelemente des Programms werden in der Bundesregierung abgestimmt. Zudem konnten seit Machtübernahme der Taliban rund 20.000 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach Deutschland einreisen über die Zusagen, die wir und die internationale Gemeinschaft bereits gemacht haben.

Mit sechs Jahren nach Deutschland gekommen

Sie sind in Moskau geboren. Welchen Bezug haben Sie zu Russland?

Politisch hatte ich nie eine Verbindung zu dem Land. Ich habe gute Erinnerungen an den Kindergarten und Freunde aus meiner Kindheit. Aber als ich mit sechs Jahren nach Deutschland kam, gab es einen harten Cut.

Es gibt Berichte darüber, dass Menschen, die Russisch sprechen, wegen des Kriegs diskriminiert werden. Wie gehen Sie damit um?

Das darf nicht sein, das verurteile ich auf das Schärfste. Niemand darf Angst davor haben, sich auf der Straße in seiner Heimatsprache zu unterhalten. Bei Diskriminierung müssen wir entschieden Stellung beziehen, und jede Straftat muss konsequent verfolgt werden. Polizei und Sicherheitsbehörden sind da sehr wachsam. Klar ist auch: Autokorsos und Demonstrationen mit Propagandazeichen, die den russischen Angriffskrieg verherrlichen und unser Zusammenleben spalten wollen, dürfen hier nicht stattfinden. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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