Belarus

Bundesregierung verurteilt Vorgehen Lukaschenkos

Berlin fordert die Aufklärung von Leichenfunden in Belarus.

Die Bundesregierung fordert eine Aufklärung von Berichten über Leichenfunde in Belarus im Zusammenhang mit den Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Bundesregierung sei erschüttert über Berichte, dass im Zuge der Proteste und Inhaftierungen friedlicher Demonstranten auch Menschen umgebracht worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe jetzt Berichte über einzelne Funde von Leichen – „und das muss lückenlos aufgeklärt werden“.

Die Bundesregierung forderte den seit einem Vierteljahrhundert autoritär regierenden Lukaschenko erneut auf, die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu stoppen. Inhaftierte, die nur ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, müssten umgehend freigelassen werden, bekräftigte Seibert. Er lobte den großen Mut der Demonstranten. Ein Dialog der Führung mit der Zivilgesellschaft sei dringlich. Der Repressionsgrad steige wieder spürbar. Das gelte für Entlassungen von Streikenden in Betrieben, das gelte auch für die sehr martialische Drohkulisse, die Lukaschenko am Wochenende aufgebaut habe.

Trotz massiver Drohgebärden Lukaschenkos hatten am Sonntag erneut etwa 100.000 Menschen in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten demonstriert. In dem Land gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Lukaschenko aufgerufen, sich der Realität in seinem Land zu stellen. „Lukaschenko muss nach diesem Wochenende voller Proteste die Realität auf den Straßen seines Landes anerkennen und die Realität in den Köpfen der Menschen in seinem Land“, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in der benachbarten Ukraine. Eine Lösung für die „extrem kritische Situation in Belarus“ könne nur über einen „inklusiven Dialog“ führen.

Maas rief die belarussische Regierung auf, „keine Gewalt anzuwenden und die Rechte der Demonstrierenden zu wahren“. Der Außenminister forderte außerdem von Russland, seinen Einfluss auf Lukaschenko zu nutzen. Diesem müsse deutlich gemacht werden, dass er an einem Dialog nicht mehr vorbeikomme. (dpa/afp)

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