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Bundesregierung streitet über Vorratsdatenspeicherung

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Von: Jana Ballweber

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Spielräume, die der EuGH lässt, für die Strafverfolgung voll ausnutzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Spielräume, die der EuGH lässt, für die Strafverfolgung voll ausnutzen. © Imago

Die Ampel-Koalition ist sich nicht einig, welche Instrumente staatlicher Überwachung sie zulassen will. Innenministerin Nancy Faeser irritiert derweil mit Aussagen zum Terroranschlag in Hanau.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) große Teile der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt hat, bahnt sich innerhalb der Ampel-Koalition ein Streit über den Umgang mit dem Urteil an. Justizminister Marco Buschmann (FDP) freute sich auf Twitter über die Entscheidung des Gerichts: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig.“ Buschmann kündigte an, die Regelung „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz zu streichen.

Auch die Grünen zeigten sich erleichtert über das Urteil: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte“, schreibt Innenpolitiker Konstantin von Notz im Blog „Grün digital“. Sie stelle die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und habe die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen können, so von Notz weiter. SPD-Parteichefin und Digitalexpertin Saskia Esken begrüßte das Urteil auf Twitter ebenfalls.

Konfrontation mit Innenministerin Faeser bei der Vorratsdatenspeicherung: Esken setzt auf Quick-Freeze

Esken hofft nun darauf, dass die Bundesregierung zeitnah ein „Quick-Freeze-Gesetz“ vorlegt. Bei diesem Vorgehen werden Internetanbieter nicht gezwungen, alle Daten von allen Bürger:innen ohne Anlass zu speichern, um später im Fall eines Verbrechens darauf zugreifen zu können. Stattdessen werden nur die Daten einzelner Nutzer:innen gesichert, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt. Das Verfahren gilt deshalb als schonender für die Privatsphäre. Auch Buschmann und von Notz traten in ihren Reaktionen auf das Urteil für diese Lösung ein.

Damit gingen Politiker:innen aller drei Ampel-Parteien auf Konfrontationskurs mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil gänzlich anders ausfielen. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums fordert Faeser, die Spielräume, die das Gericht lässt, für die Strafverfolgung voll auszunutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Faeser will flächendeckend und anlasslos IP-Adressen speichern

Denn obwohl eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten ohne Anlass nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, sieht das Gericht zahlreiche Ausnahmen vor; darunter das flächendeckende und anlasslose Speichern von IP-Adressen. Die IP-Adresse identifiziert ein Gerät, das mit dem Internet verbunden ist. Diese Daten machen nur einen kleinen Teil dessen aus, was von der ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung umfasst gewesen wäre. Trotzdem lassen sie die eindeutige Identifizierung von Personen zu, die beispielsweise eine Webseite besuchen oder eine Nachricht verschicken. Diese Möglichkeit will Faeser nutzen: „Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich – und nach dem heutigen Urteil zulässig.“ Damit widerspricht Faeser ihren Partei- und Koalitionskolleg:innen.

In einem Interview, das die Innenministerin am Mittwoch dem Deutschlandfunk gab, zeigte sie sich optimistisch, sich mit dem Justizminister auf die IP-Vorratsdatenspeicherung einigen zu können. Und das, obwohl dieser in seinen Reaktionen auf das Urteil zunächst nicht den Eindruck erweckte, von seiner Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung abweichen zu wollen.

Vorratsdatenspeicherung: Nancy Faeser sorgt mit Aussagen zum Terroranschlag in Hanau für Empörung

Für Irritationen sorgte Faeser im Interview mit ihren Aussagen zum rassistischen Anschlag in Hanau vom Februar 2020. Sie nannte das Attentat als Beispiel für Fälle, in denen die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung einer schweren Straftat hätte helfen können. Der Täter habe „vorher auf einer Webseite schon Taten angekündigt“, so Faeser. Im Nachgang habe man „diese Bewegungen, die es auf der Webseite gab, nicht nachvollziehen können“, weil die Daten gefehlt hätten. Das habe die Ermittlungsbehörden daran gehindert, rechtsextreme Netzwerke aufzuklären.

Über einige Online-Aktivitäten des Attentäters Tobias R. geben Ermittlungsakten, die der FR vorliegen, detailliert Auskunft. Schon lange vor dem Anschlag hatte er begonnen, rechtsextremes und verschwörungsideologisches Material auf einer Webseite zusammenzustellen und im Internet zu den Anschlagszielen und den ideologischen Hintergründen zu recherchieren. Über eine starke Vernetzung mit anderen Rechtsextremen im Internet ist bislang aber nichts bekannt. Ob die Vorratsdatenspeicherung zum Aufdecken rechtsextremer Netzwerke geführt hätte, bleibt also fraglich.

Deshalb regt sich, insbesondere in den sozialen Netzwerken, Widerspruch gegen diese Argumentation. Dort ist von einer Instrumentalisierung des Anschlags für die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten die Rede – gerade angesichts der Kritik, die der Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen entgegenschlug.

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