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Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

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Von: Sonja Thomaser

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Die Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten in Berlin. (Archivbild)
Die Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten in Berlin. (Archivbild) © Paul Zinken/dpa

Die Bundesregierung will mit ihrer Stratgie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Integration von Sinti und Roma fördern und antiziganistische Übergriffe besser erfassen.

Berlin - Die Bundesregierung will gegen Sinti und Roma (oder auch: Sinti:zze und Roma:nja, siehe Infobox) Übergriffe auch jenseits der Polizeistatistik künftig besser erfassen. Dafür soll eine zivilgesellschaftliche Monitoringstelle für antiziganistische Übergriffe eingerichtet werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Stelle ist ein Baustein einer nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“, die das Kabinett am Mittwoch (23.02.2022) beschloss.

Um die Integration und Teilhabe von Sinti:zze und Roma:nja zu fördern, will die Bundesregierung zudem eine Nationale Roma-Kontaktstelle aufbauen. „Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die neue Kontaktstelle werde den Dialog fördern und institutionalisieren. „Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Zur Info: Sinti:zze und Roma:nja

Sinti:zze und Roma:nja ist die kollektive Selbstbezeichnung einer wenige Hunderttausend Mitglieder umfassenden und stark ausdifferenzierten Minderheit in Deutschland. „Sinti“ ist als Selbstbezeichnung der deutschsprachigen Minderheit erstmals Ende des 18. Jahrhunderts belegt Die Einzahl, männlich lautet: Sinto; Einzahl, weiblich: Sintez(z)a oder Sintiz(z)a; Mehrzahl, weiblich: Sintez(z)e oder Sinti(z)ze.

Seit dem ersten Internationalen Romani Kongress ist „Roma“ die offizielle Selbstbezeichnung. Die Einzahl, männlich lautet: Rom; Einzahl, weiblich: Romni; Mehrzahl, weiblich: Romnja. Sie umfasst zahlreiche Romani-Gruppen und wird daher – wie auch die Bezeichnung Sinti:zze und Rom:nja – auch von einigen abgelehnt, die stattdessen den eigenen Gruppennamen bevorzugen, wie z. B. Lowara, Lalleri oder Kalderasch. In Deutschland verweist sie außerdem auf Rom:nja südosteuropäischer Herkunft.

Die stigmatisierende Fremdbezeichnung als „Z.“ wird vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma als diskriminierend abgelehnt, auch wenn sie von einigen Rom:nja zur individuellen und kollektiven Eigenbezeichnung verwendet wird. Doch selbst die Verwendung der kollektiven Selbstbezeichnung kann stigmatisierenden Charakter annehmen. Sinti:zze und Roma:nja sind vielfacher Diskriminierung ausgesetzt, die mit unterschiedlichen Begriffen benannt wird.

Quelle: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)

Strategie gegen Antiziganismus: Ernennung eines Beauftragten steht noch aus

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag auch die Ernennung eines Beauftragten für Antiziganismus vereinbart. Ob diese Stelle im Innenministerium oder im Familienministerium, wo es bereits eine Antidiskriminierungsstelle gibt, angesiedelt sein wird, ist wohl noch offen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Maximilian Kall, sagte, „dass wir dazu im Gespräch sind, innerhalb der Bundesregierung“. Mit dem Beschluss vom Mittwoch kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission nach, eine nationale Strategie zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 zu übermitteln.

Studie: Mehr als 40 Prozent der Deutschen sind antiziganistisch eingestellt

„Sinti und Roma haben seit 600 Jahren einen festen und prägenden Platz in der europäischen Kulturgeschichte“, sagte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne). „Es ist an der Zeit, dass die größte Minderheit Europas nicht nur anerkannt wird, sondern dass für sie auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen sichergestellt wird.“

Eine Leipziger Autoritarismus-Studie hat in den vergangenen Jahren einen Rückgang des Anteils der deutschen Bevölkerung, der Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma hat, festgestellt. Allerdings stimmten laut Studie 2020 immer noch mehr als 40 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage der Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ zu. Im Bereich der „Hasskriminalität“ hatten die Polizeibehörden von Bund und Ländern im Jahr 2020 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten erfasst. Das entsprach einem Anstieg um rund 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (sot mit dpa/afp)

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