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Der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird künftig wohl steigen.

Nato

Berlin sagt der Nato  höheren Militäretat zu

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Die Bundesregierung will die Militärausgaben steigern - auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

Trotz erheblicher Bedenken in der SPD hat die Bundesregierung der Nato offenbar zugesagt, die Militärausgaben auch über das Jahr 2024 hinaus zu steigern. In einer Meldung an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte die Regierung, man werde den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Dieser Anstieg solle in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden, hieß es weiter. Die Regierung bestätigte außerdem das in der großen Koalition umstrittene Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP .

Das Auswärtige Amt und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen der Steigerung zugestimmt haben, obwohl der Minister seine Ressortkollegen gerade zum Sparen anhält. Sein Haus prognostiziert eine wirtschaftliche Eintrübung.

In diesem Jahr beläuft sich der deutsche Militäretat auf 43,2 Milliarden Euro – das sind rund zehn Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren. Die Regierung begründet diesen Anstieg damit, dass die Bundeswehr mehr Aufgaben übernehme. Neben Auslandseinsätzen geht es demnach wieder stärker um die Landes- und die Bündnisverteidigung. Zudem soll die Bundeswehr wieder mehr Soldaten rekrutieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag bei einem Besuch in Estland vorgerechnet, Berlin werde seinen Militäretat von 2014 bis 2024 um 80 Prozent gesteigert haben. Sollte das in dem Umfang fortgesetzt werden, hieße dies ein durchschnittliches Plus von acht Prozent jedes weitere Jahr.

Enttäuschung in Brüssel

In den „Strategic Level Reports“ legen die Nato-Staaten jedes Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der 29 Mitgliedsländer, das lieferte – mehr als einen Monat nach Ablauf der Frist Ende 2018. Anders als üblich meldete die Bundesregierung der Nato keine konkreten Schritte zur Erhöhung der Ausgaben, sondern nur die langfristige politische Zielsetzung von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 und die Fortsetzung darüberhinaus. Nach Angaben aus Nato-Kreisen entspricht der deutsche Bericht damit nicht den Erwartungen in Brüssel und Washington. Dort verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele erreicht werden können. So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie man 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent kommen soll, wenn man 2022 laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird. 

Der deutsche Strategiebericht dürfte demzufolge nicht geeignet sein, den Unmut der Amerikaner zu dämpfen. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine angeblich unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland

Zu Diskussionen in der Nato dürfte auch das Bemühen des deutschen Verteidigungsministeriums führen, neben dem Haushaltsanteil auch die dem Bündnis zur Verfügung gestellten „Fähigkeiten“ und die Teilnahme an Nato-Missionen auf die Zwei-Prozent-Forderung anzurechnen. Im Ministerium läuft dies unter dem englischen Dreiklang „cash, contribution, capabilities“. Von der Leyen sagte in Estland, es sei wichtig, auch diese anderen Faktoren zu berücksichtigen. Ein Land könne schließlich auch einen hohen Verteidigungsetat haben und dennoch „nichts für die Nato tun“. (mit dpa) 

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