+
Ältere Menschen, wie der 74-jährige Omar Dule aus Nigeria, sind in den Lagern besonders gefährdet.

Weltflüchtlingsrat

„Die Bundesregierung hat den Schlüssel für ein faires Asylsystem in der Hand“

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
    schließen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert entschlossenes Handeln und klare Impulse während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. „Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. Die Coronakrise könnte diese Entwicklung noch verschärfen“, sagte die Grünen-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Nach wie vor hat die Europäische Union kein faires Asylsystem, das dem Anspruch von Humanität und Ordnung gerecht wird“, beklagte die Bundestagsabgeordnete. „Die Bundesregierung hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft dazu den Schlüssel in der Hand.“

Besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Pflicht, die Blockade bei der Schaffung eines solidarischen Asylsystems zu lösen. „Jahrelang hat der deutsche Innenminister behauptet, er könne ja nicht anders, weil die anderen Mitgliedstaaten nicht wollten. Nun kann und muss die Bundesregierung zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt“, sagte Baerbock. „Es gilt, endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem nach rechtsstaatlichen Kriterien und menschenrechtlichen Standards sowie mit einer fairer Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU auf den Weg zu bringen“, forderte die Grünen-Chefin.

Sie verwies auf die humanitäre Krise im Mittelmeer. „Die Situation in der Ägäis und im zentralen Mittelmeer, wo weiter Menschen sterben, Schiffe mit Geretteten nicht in europäischen Häfen anlanden dürfen und nun sogar europäische Grenzschützer Flüchtlinge auf offener See aussetzen, ist nicht zu ertragen. Sie bricht mit Europas Werten“, betonte Baerbock. Akut benötigte Hilfe, etwa für die Menschen in den überfüllten griechischen Lagern, dürfe nicht unter Verweis auf die noch ausstehende Asylrechtsreform verweigert werden. „Mehrere Bundesländer und Kommunen haben mehrfach beantragt, Menschen aus den katastrophalen Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte das endlich ermöglichen, wenn sie glaubwürdig im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft agieren will“, forderte Baerbock.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat stellte ähnliche Forderungen: „Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, dass in der EU endlich gemeinsam Verantwortung für Geflüchtete übernommen wird. Dies ist der Moment zu handeln!“, erklärte der Vorsitzende Memet Kilic am Freitag. 

Schwerpunkt Flucht und Asyl

Keine Syrien-Abschiebungen: Menschen aus Syrien sollen auch weiterhin nicht aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben werden: Der geltende Abschiebestopp wird bis Jahresende verlängert. Dies teilte die Landesregierung von Thüringen nach einem Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt am Freitag mit. Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut,die Regelung zumindest für Straftäter auszusetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete zudem, Deutschland nehme insgesamt 243 Kinder und deren Familienangehörige aus griechischen Flüchtlingslagern auf.

Tod in Sammelunterkunft: Bei einem Brand in einer Flüchtlingseinrichtung im niedersächsischen Landkreis Stade ist in der Nacht zum Freitag ein Mann gestorben. Wie die Freiwillige Feuerwehr mitteilte, war das Feuer aus bislang ungeklärter Ursache im Keller des ehemaligen Hotels ausgebrochen. Bei der Durchsuchung des Gebäudes wurde ein nach Polizeiangaben 25-jähriger Bewohner bewusstlos aufgefunden. Er starb noch während des Einsatzes. Die weiteren Bewohner blieben unverletzt.

Neue Rettungsaktion: Das deutsche Schiff „Sea-Watch 3“ hat in der Nacht zum Freitag weitere 46 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Nach der dritten Rettungsaktion in kaum 48 Stunden seien nun 211 Flüchtlinge an Bord, teilte die Organisation Sea-Watch, die das Schiff betreibt, per Twitter mit. Sea-Watch hofft auf die rasche Zuweisung eines Mittelmeerhafens, um die Menschen an Land zu bringen. (mit epd/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare