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„Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramts in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden.“

Kommunalwahlen

Bundesregierung rügt Ankaras Kurs

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Bundesaußenminister Heiko Maas hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für „nicht nachvollziehbar“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Annullierung der Istanbuler Bürgermeisterwahl die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, sagte Maas am Dienstag. „Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramts in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität.“

Die Wahlkommission in der Türkei hatte die Abstimmung zuvor annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, verurteilte die Annullierung scharf, sprach sich aber im Gegensatz zu seinem konservativen Mitbewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), gegen ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir der Türkei die europäische Perspektive nicht vollständig nehmen dürfen“, sagte Timmermans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

In Deutschland sorgte die Entscheidung auch sonst für Kritik. „Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen.“

Die Bundesregierung müsse nun ihre Türkeipolitik grundlegend verändern und „sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, so Dagdelen. Sie sei aufgefordert, sowohl die Waffenlieferungen an die Türkei wie auch die üppigen Finanz- und Kredithilfen zu stoppen. Zudem sei es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Eine islamistische Diktatur, in der nur noch Scheinwahlen stattfinden, kann kein EU-Beitrittskandidat sein.“

Ähnlich äußerte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin extrem beunruhigt. Das ist eine Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie.“

Zuvor hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir gesagt, zunächst habe „der Wahlverlierer Erdogan“ den Besuch von Anwälten beim inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, genehmigt, „danach ließ er die Wahl in Istanbul annullieren. Die Strategie ist klar: Erdogan hofft, damit kurdische Stimmen zu bekommen und die demokratische Opposition zu spalten.“ Das werde nicht klappen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte auf Anfrage: „Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Ich wünsche mir weiterhin, dass man sich nicht von demokratischen Mitteln verabschiedet.“ Aus einer Wahlwiederholung, so Sofuoglu, werde „die Opposition gestärkt hervorgehen“.

Erinnerung an Gezi-Proteste

Im Sommer 2013 hatten sich die Gezi-Proteste an einem Bauprojekt im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen, dennoch dauerten sie über Monate an.

Ihsan Eliacik von den antikapitalistischen Muslimen sagte, Erdogan habe damals mit aller Macht versucht, den „Geist von Gezi“ zu ersticken und den Mut der Demonstranten zu brechen. An diesen „Geist von Gezi“ erinnern auch heute wieder Erdogangegner, wenn sie – als Zeichen an alle Verbündeten – auf Töpfen und Pfannen trommelnd durch die Stadt ziehen.

Sieben Demonstranten starben damals bei den Demonstrationen. Das jüngste Opfer war der Teenager Berkin Elvan. Er wurde von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen und starb im März 2014 nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Zwei Jahre später verurteilte ein Istanbuler Gericht 244 Demonstranten zu Haftstrafen von bis zu 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte für einige Angeklagte sogar bis zu 21 Jahre Haft gefordert. Sie hatte ihnen unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. (osk)

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