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Bundesregierung hält an Zusammenarbeit mit Ditib fest

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Die Zentrale des umstrittenen Islamverbandes Ditib in Köln.
Die Zentrale des umstrittenen Islamverbandes Ditib in Köln. © Friedrich Stark (epd)

Trotz der Spitzelaffäre hält die Bundesregierung an einer Kooperation mit dem Islamverband Ditib fest. Es wird keine Überwachung durch den Verfassungsschutz und auch weiterhin finanzielle Förderungen geben.

Auch nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

Keine gesetzliche Grundlage für Überwachung

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heiß es. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich "aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame".

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, es fehle der Bundesregierung am Willen, "die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen" und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.

Mehreren Imamen von Ditib-Moscheen wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausspioniert zu haben. Kritik gibt es auch grundsätzlich wegen der starken Bindung des Moscheeverbands an türkische Regierungsstellen. (afp)

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