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Bundesregierung gibt ein Versprechen an Initiativen gegen Rechtsextremismus ab

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Von: Pitt von Bebenburg

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Nancy Faeser (SPD): Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr für Demokratie.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD, Bild) kämpft mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Rechtsextremismus. (Archivbild) © Wolfgang Kumm/DPA

Die neue Bundesregierung will ein Demokratiefördergesetz bis Ende des Jahres fertigstellen. Es soll für eine verlässliche Finanzierung der demokratischen Zivilgesellschaft sorgen.

Die Bundesregierung will den Kampf von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlässlich fördern. Dieses Ziel haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Konferenz mit Vertreter:innen von 200 Verbänden und Organisationen am Mittwoch in Berlin unterstrichen.

Sie bekräftigten ihre Absicht, ein Demokratiefördergesetz bis zum Ende dieses Jahres ins Kabinett einzubringen. Faeser forderte die Bundesländer auf, sich am Bund ein Beispiel zu nehmen. „Es wäre schon gut, wenn die Länder auch ihre Unterstützung verstetigen würden“, sagte sie.

Hanauerin Serpil Unvar herzlich begrüßt

„Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Vielfalt und demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt werden“, stellte Ministerin Paus fest. Innenministerin Faeser verwies darauf, dass Menschen täglich Hass und Hetze erleben müssten. Im Kampf dagegen sei nicht nur der Staat gefragt. Auch die Arbeit der Zivilgesellschaft sei „unerlässlich“.

Besonders herzlich begrüßten die Ministerinnen die Hanauerin Serpil Unvar. Sie hat eine Bildungsinitiative ins Leben gerufen, nachdem ihr Sohn Ferhat beim rassistischen Terroranschlag von Hanau im Jahr 2020 getötet worden war.

Bisher 165 Millionen Euro

Schon bisher unterstützt der Bund die Organisationen aus der Zivilgesellschaft. So stehen für das größte Förderprogramm „Demokratie leben“ in diesem Jahr 165 Millionen Euro bereit. Es zielt allerdings vor allem auf Kinder und Jugendliche, so dass die Demokratieförderung derzeit „nur angehängt“ sei, erläuterte Paus. „Das ist eigentlich absurd.“ Viele Organisationen leiden außerdem darunter, dass Projekte nur für einen kurzen Zeitraum von zwei oder drei Jahren finanziert werden und sie daher keine dauerhaften Verträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließen können.

Wie genau mit dem neuen Gesetz eine verlässlichere Finanzierung gesichert werden soll, ist noch unklar. Paus sagte, es werde auch in Zukunft nicht um eine stärkere institutionelle Förderung gehen, sondern um die Unterstützung von Projekten, für die sich Initiativen, Vereine und Verbände bewerben könnten. Dafür werde „das übliche Verfahren“ gelten.

Die große Koalition hatte in ihrer Regierungszeit kein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, weil sich die Union gegen die Initiativen aus der SPD sperrte. Das Misstrauen der Initiativen war gewachsen, seit auf Betreiben der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eine so genannte Extremismusklausel eingeführt worden war. Wer vom Bund gefördert werden wollte, musste seither ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben und auch für Partnerorganisationen und Referent:innen bürgen. Die umstrittene Klausel wurde 2014 abgeschafft.

Ohne Extremismusklausel

Die Ministerinnen Faeser und Paus versicherten, dass sie nicht wieder eingeführt wird. Allerdings gelte weiterhin, dass sich alle Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssten. Wenn festgestellt werde, dass Mittel für extremistische Organisationen oder Personen eingesetzt würden, würden die Förderung beendet und Mittel zurückverlangt. „Dass wir auf eine Extremismusklausel verzichten, heißt nicht, dass wir es nicht überprüfen“, stellte Faeser fest.

Hoffnungen in das neue Gesetz setzen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Es müsse „eine strukturelle Förderung sicherstellen für die Mobile Beratung, für die Opferberatung und die Ausstiegsberatung“, verlangte Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, bei einem digitalen Pressegespräch am Mittwoch.

Bedroht durch „Feindeslisten“

„Die Zivilgesellschaft in diesem Land ist in Gefahr“, warnte Hanneforth. So würden aktive Menschen persönlich wie im Internet bedroht oder fänden ihren Namen auf „Feindeslisten“ rechter Gruppierungen wieder.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang versprach Hanneforth ein Gesetz, „das strukturell und dauerhaft Initiativen in diesem Bereich stärkt“. Frühere Bundesregierungen hätten etwa durch die Extremismusklausel „mit einem Grundmisstrauen gearbeitet“. Ziel der Grünen sei es, dass sich dies mit der Ampel-Regierung ändere.

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