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Abzocke verhindern: Bundesregierung verbietet unrechtmäßige Strom- und Gaspreiserhöhungen

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Von: Jan Oeftger

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Die Bundesregierung will eine extreme Erhöhung der Energiepreise verhindern. Damit soll einer missbräuchlichen Nutzung der Energiepreisbremse vorgebeugt werden.

Berlin – Im Zuge der Strom- und Gaspreisbremse möchte die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2023 Preiserhöhungen für Kundinnen und Kunden verbieten. Die einzige Ausnahme sei es, wenn der Versorger nachweisen kann, „dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“. Dies ist den Gesetzesentwürfen zu entnehmen, die die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hatte.

Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge sollen nur Preissteigerungen, die „missbräuchlich und ungerechtfertigt“ sind, illegal sein. Solche Preiserhöhungen, die sich nicht mit steigenden Beschaffungskosten rechtfertigen lassen, solle die Missbrauchskontrolle hingegen unterbinden, wie das Wirtschaftsministerium am Samstag (3. Dezember) erklärte.

Die Bundesregierung möchte mit einer neuen Regelung einen Missbrauch der Energiepreisbremse verhindern.
Die Bundesregierung möchte mit einer neuen Regelung einen Missbrauch der Energiepreisbremse verhindern. © Uli Deck/dpa

Energiepreisbremse soll Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten

Mit der Strom- und Gaspreisbremse sollen die stark gestiegenen Kosten für Haushalte und Unternehmen abgemildert werden. Dafür wird ein bestimmter Verbrauch staatlich subventioniert. Alles, was darüber hinaus verbraucht wird, müssen die Kundinnen und Kunden zum regulären hohen Preis beziehen.

FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte der Bild-Zeitung (Samstag) zu dem Entwurf: „Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern.“ Die Energiepreisbremse ist für März 2023 vorgesehen. Rückwirkend sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch schon ab Januar entlastet werden.

Energieunternehmen müssen Preiserhöhungen zum Jahresende jetzt ankündigen

Viele private Haushalte bekämen im Moment Schreiben, die eine Anhebung der Energiepreise für 2023 ankündigen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dies sei für diese Jahreszeit üblich. Die Energieunternehmen müssen dafür gesetzliche Fristen einhalten, um höhere Beschaffungskosten weitergeben zu können. Dies muss vier bis sechs Wochen im Voraus angekündigt werden.

Mit dem Verbot der Preiserhöhungen möchte man auch dem vorbeugen, dass die Energiepreisbremse von Unternehmen ausgenutzt wird. Die Anbieter könnten Preise anheben, „weil ja ohnehin der Staat über den Preisdeckel die Kosten trägt“. Das ist jedoch laut dem Sprecher des Wirtschaftsministeriums eine missbräuchliche Anhebung. Vertragliche eingegangene Pflichten müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einhalten. Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten kommen, können die Verbraucherzentralen oder andere Rechtsberatungen hinzugezogen werden.

Sollte es zu Verfahren vor dem Bundeskartellamt kommen, müssen die Versorger beweisen, dass kein Missbrauch vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit haben, die Versorger zu verpflichten, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen. Wie das Ministerium mitteilte, sollen wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft werden können. Neben den Missbrauchsregelungen soll weiterhin die Regeln des Kartell- und Wettbewerbsrechts gelten. (jo/dpa)

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