+
Die Regierung will gesetzlich festlegen, dass Diesel mit Euro 4 und Euro 5 dann in Fahrverbotszonen einfahren dürfen, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

Diesel-Einigung

Wie die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden will

Die große Koalition hat sich auf ein Konzept im Umgang mit Diesel-Fahrzeugen geeinigt. Das Ziel: Fahrverbote vermeiden. Die FR hat die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung hat ihr neues Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten vorgestellt. Unter anderem will sie regional begrenzt Umrüstungen fördern und den Autobauern nochmal ins Gewissen reden. Viele Details sind aber weiterhin offen. Die FR verrät, was Dieselfahrer jetzt wissen müssen.

Für wen gelten die regionalen Umtauschprämien und Nachrüstungen?
In erster Linie sollen Dieselbesitzer in den 14 Städten mit der am meisten belasteten Luft erreicht werden. Das sind Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Darmstadt, Kiel, Reutlingen, Düren, Limburg, Heilbronn, Bochum, Ludwigsburg und Backnang.

Außerdem sollen die Angebote für Menschen gelten, die in anderen Städten mit Fahrverboten wohnen, sowie den angrenzenden Landkreisen. Auch Pendler und Selbständige mit Firmensitz in betroffenen Städten sowie Härtefälle werden berücksichtigt. Insgesamt handelt es sich laut Regierungsschätzung um maximal 1,4 Millionen Autos.

Diesen sollen die Autobauer Umtauschprämien und Nachrüstungen zur Wahl stellen. Wie genau die Autobesitzer ihre Betroffenheit nachweisen sollen, müssen die Hersteller selbst festlegen.

Wie funktioniert die Umtauschprämie?
Wer seinen alten Diesel abgibt, bekommt im Tausch einen Rabatt auf ein neues Auto. Die Programme der Hersteller unterscheiden sich allerdings im Detail.

Bei Volkswagen etwa liegt die Prämie für den Umtausch eines Euro-4-Diesel im Schnitt bei 4000 Euro und für Euro-5-Diesel bei 5000 Euro. Außerdem verspricht der Konzern „einen Ausgleich in Abhängigkeit vom Restwert des alten Autos und ein attraktives Finanzierungsangebot“ für den Kauf eines „modernen“ Autos aus dem Konzern.

Auch Daimler nimmt alte Euro 4 und Euro 5 in Zahlung. Wenn Kunden sich für einen neuen Mercedes entscheiden, erhalten sie bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie oben drauf. Für junge Gebrauchtwagen gibt es bis zu 5000 Euro. BMW wiederum bietet allen, die bereits einen Wagen des Konzerns mit Euro 4 oder Euro 5 fahren, im Tausch für das Altfahrzeug pauschal 6000 beim Kauf eines Neuwagens. Beim Kauf eines jungen Gebrauchtwagens bietet BMW noch 4500 Euro.

Unklar ist, wie viele ausländische Hersteller bei der Umtausch-Aktion mitmachen. Renault hat etwa eine Prämie von bis zu 10.000 Euro je nach Modell für Neufahrzeuge angekündigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass Verbraucher nur dann vor Fahrverboten sicher sind, wenn sie einen Diesel der aktuellen 6d-TEMP-Norm, einen Benziner ab Euro 4, oder ein Gas- oder Elektroauto kaufen. Außerdem sollten sie sich nicht zum Kauf größerer Autos überreden lassen, weil diese auf lange Sicht mehr kosten.

Wie funktionieren die Nachrüstungen?
Wer sein altes Auto nicht hergeben möchte, soll nach dem Willen der Regierung dieses mit einem sogenannten SCR-Katalysator nachrüsten lassen. Es gibt allerdings eine Reihe von Einschränkungen: Es muss sich um einen Euro 5 handeln und die Nachrüstsysteme müssen gesetzlich zugelassen sein. Während der Bund erwartet, dass die Autokonzerne für die Kosten aufkommen, wollen diese noch keine verbindlichen Finanzierungszusagen geben. Allerdings kündigten Volkswagen und Daimler an, sich prinzipiell an Umrüstungen beteiligen zu wollen.

Unklar ist, wer nach der Umrüstung für das Auto haftet - die Autobauer weigern sich. Die Regierung verweist auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht der Nachrüster. Dem vzbv ist das zu wenig. Er fordert, dass die Werkstatt vier Jahre Garantie auf die Katalysatoren und den fachgerechten Einbau gibt.

Wer sich für eine Nachrüstung entscheidet, sollte auch bedenken, dass das Auto danach wahrscheinlich mehr Sprit verbraucht und auch Harnstoff regelmäßig nachgefüllt werden muss.

Was geschieht in den besonders belasteten Städten?
14 Städte in Deutschland verzeichnen besonders hohe Belastungen von mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft und sind deshalb laut Regierung besonders von Fahrverboten bedroht. In diesen Städten will die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen, ist dabei aber auf die Autobauer angewiesen.

Am meisten verspricht sich die Regierung von Umtausch-Aktionen, bei denen die Hersteller alte Dieselautos der Euronormen 4 und 5 in Zahlung nehmen und noch zusätzlich einen Rabatt gewähren. Anders als bei den früheren Umweltprämien sollen die Autohändler nicht nur Neuwagen, sondern auch saubere Gebrauchtwagen gegen die Altfahrzeuge tauschen. Die Regierung fordert, dass die Hersteller dabei den Wertverlust durch den Dieselskandal ausgleichen.

Laut Regierung haben die deutschen Hersteller bereits Tauschprämien zugesagt. Bei Volkswagen sollen sie zwischen 4000 und 8000 Euro liegen, bei Daimler bei bis zu 5000 Euro und bei BMW pauschal 6000 Euro. Auch von den Importmarken erwartet die Regierung entsprechende Prämien. Renault hat als erste eine Prämie von bis zu 10.000 Euro angekündigt.

Die Regierung hält die Umtausch-Aktionen für besonders wirksam, weil sie sofort beginnen können. Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer ist allerdings skeptisch, ob die Prämien genügend Anreiz zum Umstieg bieten. Er befürchtet, dass die Hersteller die Prämien mit den bereits bestehenden hohen Rabatten aufrechnen, sodass der reale Preisvorteil gering ausfällt.

Gibt es Ausnahmen zum Fahrverbot?
Die Regierung will gesetzlich festlegen, dass Diesel mit Euro 4 und Euro 5 dann in Fahrverbotszonen einfahren dürfen, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Zum Vergleich: Bislang stoßen Euro-4-Diesel laut Umweltbundesamt im Schnitt 670 Milligramm aus, Euro-5-Diesel rund 900 Milligramm.

Ob ein Dieselauto unter der neuen Schwelle liegt, sollen die Behörden anhand des Kennzeichens über die Zulassungsdaten kontrollieren. Eine spezielle Plakette soll es nicht geben.

Was haben Bund und Hersteller schon getan?
Insgesamt haben die Hersteller den Behörden Software-Updates für 6,3 Millionen Fahrzeuge zur Genehmigung vorgelegt. Davon haben sie bis Ende August 3,2 Millionen aufgespielt. Außerdem haben die Autobauer Umweltprämien von bis zu 10.000 Euro gewährt, um Dieselbesitzer zum Kauf moderner Autos zu bewegen. Davon machten mehr als 200.000 Autohalter Gebrauch.
Der Bund wiederum hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, mit dem etwa die Umrüstung von Diesel-Bussen und von Taxen gefördert wird. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion