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Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Plünderungen in Afrin.

Krieg in Syrien

„Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen“

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Politiker der Linken und der Grünen fordern, die Eroberung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen als völkerrechtswidrig einzustufen.

Die Eroberung der kurdischen Großstadt Afrin durch türkische Truppen hat auch in Deutschland die Debatte über Ankaras Offensive in Syrien neu angefacht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte die Bundesregierung auf, das türkische Vorgehen klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Die Türkei, so Mützenich, habe jedenfalls weder der Nato noch den Vereinten Nationen beweisen können, dass es eine anhaltende Aggression von syrisch-kurdischer Seite gegen das eigene Territorium gegeben habe, was die Voraussetzung für eine völkerrechtlich legitimierte Gegenwehr wäre. Abgesehen davon sei das Vorgehen in Afrin und Umgebung unverhältnismäßig und allein schon aus diesem Grund völkerrechtswidrig. So seien an den Aktionen nichtstaatliche Akteure beteiligt, die teilweise sogar der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugerechnet werden müssten.

Nach der Eroberung von Afrin haben mit der Türkei verbündete syrische Rebellen Aktivisten zufolge in der kurdischen Stadt geplündert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag, die Kämpfer hätten in großem Maße Geschäfte, Häuser und Regierungsgebäude ausgeraubt. Der Sprecher der Kurdenmiliz YPG, Brossik al-Hassaka, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer hätten wie früher der IS auch, Gebäude angezündet und religiöse Statuen zerstört.

Afrin seit Sonntag unter Kontrolle

Die türkische Armee und verbündete syrische Kämpfer hatten Afrin am Sonntag rund zwei Monate nach Beginn einer Offensive unter Kontrolle gebracht. Das UN-Nothilfebüro Ocha hatte am Sonntag gemeldet, fast 100 000 Menschen aus Afrin seien in benachbarten Gebieten als Vertriebene registriert worden.

Die türkische Armee will sich nach eigenen Angaben aus der gerade erst eingenommenen Region Afrin im Norden Syriens wieder zurückziehen. Die Türkei werde den überwiegend von Kurden bewohnten Landstrich an der Grenze zur Türkei ihren „wirklichen Besitzern“ überlassen, kündigte Armeesprecher Bekir Bozdag an.

Ungeachtet der Not der Geflüchteten weigert sich die Bundesregierung bisher, das Vorgehen völkerrechtswidrig zu nennen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte zuletzt, ob man später zu einer anderen Einschätzung komme, hänge nicht zuletzt von der Dauer der türkischen Militäraktion ab. Im Übrigen habe man hinsichtlich der Behauptung türkischer Stellen, die Türkei werde von syrischem Territorium angegriffen, keine eigenen Erkenntnisse.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisierte ebenso wie Mützenich diese Weigerung. „Angesichts der anhaltenden Gewalttaten der Türkei und der islamistischen Terrormiliz Freie Syrische Armee (FSA) gegen Zivilisten in Afrin darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen“, sagte sie der FR. „Die Bundesregierung muss das Plündern und Morden in Afrin klar verurteilen und umgehend ein Verbot der FSA in Deutschland erlassen.“ Wagenknecht fuhr fort: „Wer weiter in die Türkei, die ein blutiges Besatzungsregime in Syrien etabliert, Rüstungsgüter liefert, macht sich mitschuldig an den furchtbaren Verbrechen gegen Kurden, Aleviten und Eziden in Syrien.“ Die Bundesregierung müsse die Rüstungsexporte in das Land stoppen und auf ein Ende der EU-Finanz- und Kredithilfen hinwirken.

Der grüne Außenexperte Cem Özdemir sagte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie aufhört, weiterhin das Feigenblatt für die schweren Menschenrechtsverletzungen Ankaras abzugeben, und endlich deutliche Worte findet.“ Auch er beklagte, dass die Türkei „unter Zuhilfenahme von islamistischen Terroristen“ vorgehe und großes Leid in der Zivilbevölkerung bewirke. Der wahre Grund für das Vorgehen sei, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nationalistische Stimmungen im eigenen Land schüren wolle, um von der Korruption, dem zunehmenden ökonomischen Niedergang und der außenpolitischen Isolation abzulenken.

Unterdessen traten mehrere Vertreter der AfD am Montag in Berlin vor die Presse, um von ihrer jüngsten Syrien-Reise zu berichten. Dabei wies der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex Informationen aus Sicherheitskreisen zurück, die Reise sei von russischen Stellen organisiert worden. Das sei „absurd“, sagte er. Blex betonte, Kämpfe fänden in Syrien lediglich noch örtlich begrenzt statt. Andere Teile seien befriedet, so dass Flüchtlinge zurückkehren könnten. Als Beleg diente Blex unter anderem, dass er in Syrien ungestört ein Eis gegessen habe. (mit afp)

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