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Maas geht auf Distanz zu Vorstößen von Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Walter-Borjans.

Atomwaffen

Bundesregierung bekennt sich zu nuklearer Teilhabe in der Nato

Maas widerspricht Vorstoß von Mützenich und Walter-Borjans.

Die Bundesregierung hat sich klar zur deutschen Beteiligung an der so genannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato bekannt. Diese sei „ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Widerspruch gegen den Vorstoß aus den SPD-Partei- und Fraktionsspitzen für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kam auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): Solche einseitigen Schritte „schwächen unsere Bündnisse“, sagte er dem „Spiegel“.

Seibert und Maas gingen damit auf Distanz zu Vorstößen von Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Walter-Borjans, die sich für einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen ausgesprochen hatten. Die SPD-Politiker hatten dabei am Wochenende auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump verwiesen. Die Stationierung dieser Atomwaffen in Deutschland sowie die Fähigkeit der Bundeswehr, diese im Konfliktfall von eigenen Flugzeugen aus abzuwerfen, sind wichtige Bestandteile der nuklearen Teilhabe.

Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachteten, „besteht der Bedarf an nuklearer Abschreckung fort“, sagte dazu Seibert. Dies leiste die Nato, Deutschland trage dazu im Rahmen der nuklearen Teilhabe bei. „Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass ein angemessener Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeit durch Deutschland geleistet wird“, stellte der Regierungssprecher weiter klar.

Maas positionierte sich im „Spiegel“ deutlich vom Vorstoß seiner Parteikollegen: „Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher“, sagte er. „Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse.“

Der Sprecher verwies darauf, dass die nukleare Teilhabe auch Mitspracherechte einräume. "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben", zitierte er den Koalitionsvertrag.

Seibert und das Auswärtige Amt bekräftigten aber auch das Fernziel einer Abschaffung aller Atomwaffen. „Wir bleiben dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet“, sagte der Regierungssprecher. Auch der Außenamtssprecher sagte, erfolgreiche Abrüstungsgespräche sollten die Voraussetzung für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa schaffen.

Zuvor war aus der Union der Vorstoß von Mützenich und Walter-Borjans zurückgewiesen worden. "Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert uns die Sicherheit unter dem Nato-Schutzschirm", sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher, Henning Otte (CDU), am Morgen im Deutschlandfunk. Er nannte die Äußerungen Mützenichs dazu „grob fahrlässig“.

Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor ein „verlässlicher Partner“, mit dem Deutschland eng zusammenarbeite, sagte Otte weiter. „Daran ändert auch die Sprunghaftigkeit des amtierenden Präsidenten Trump nichts.“

Das Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.

Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium plant derzeit die Anschaffung von US-Kampfjets, um auch künftig diese Aufgabe leisten zu können. Die SPD und insbesondere Mützenich sehen diese Anschaffungspläne kritisch. (afp)

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