Bundesverfassungsgericht

Bundesrat wählt Peter Müller zum Verfassungsrichter

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio.

Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich erst gestern Abend darauf verständigt, dem Personalvorschlag der CDU zu folgen. Gegen Müller, der erst im August sein Amt als saarländischer Regierungschef abgegeben hatte, waren in den vergangenen Tagen in der SPD Bedenken hinsichtlich seiner fachlichen Eignung laut geworden.

Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie will der Bundesrat eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus fassen. Dazu wird sich Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) in einer kurzen Ansprache äußern. Die Tagesordnung umfasst mehr als 60 Punkte.

Entscheiden wird die Länderkammer über den Kompromiss zur Reform der Arbeitsmarktförderung, die Familienpflegezeit und über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Erwartet wird, dass das Gesetz zur Abfall-Vermeidung keine Zustimmung findet. Eingebracht wurde auch ein Antrag, die Bundesregierung zu einem Verbot von Wildtieren wie Elefanten und Bären im Zirkus aufzufordern. (dpa)

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