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Länder ringen um Übergewinnsteuer: Darum geht es bei der Steuer für Krisengewinner

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Von: Sandra Kathe

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Der Bundesrat debattiert über eine Zusatzsteuer für Unternehmen, die aus der Krise Kapital schlagen – und präsentiert zahlreiche Argumente dafür und dagegen.

Berlin – Der Bremer Senat hat im Bundesrat eine Forderung eingebracht, eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten einzuführen. Darin wird gefordert, dass der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufruft, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen.

Mit den Abgaben für krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor könne die Regierung etwa staatliche Entlastungsmaßnahmen finanzieren, die angesichts der derzeit auf breiter Front steigenden Preise immer dringlicher werden. Der Forderung aus Bremen haben sich außerdem die Landesregierungen in Thüringen und Berlin angeschlossen. Die Vorlage geht zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse, die sich ab dem 20. Juni damit befassen sollen. Erst danach stimmt der Bundesrat dann über das weitere Vorgehen ab.

Krisengewinne wegen Folgen des Ukraine-Kriegs: Politik fordert Sonderabgabe

In dem eingebrachten Antrag heißt es zur Begründung der Forderung, dass es etwa in Folge des Ukraine-Kriegs Gewinnsteigerungen gebe, die „nicht Resultat verstärkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen“ seien, sondern „allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krisen“ resultierten. Da sich die öffentliche Hand zur gleichen Zeit mit hohen Kosten konfrontiert sähe, sei es „gerechtfertigt, befristet einen Teil der so erzielten Übergewinne einer Steuer beziehungsweise Abgabe zu unterwerfen, um damit einen Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Stützungs- und Entlastungsmaßnahmen zu leisten“.

Weil die Politik befürchtet, dass Maßnahmen wie der Tankrabatt nicht bei Verbraucher:innen sondern in den Taschen von Unternehmen landen, fordern manche eine Übergewinnsteuer für Krisengewinne.
Weil die Politik befürchtet, dass Maßnahmen wie der Tankrabatt nicht bei Verbraucher:innen sondern in den Taschen von Unternehmen landen, fordern manche eine Übergewinnsteuer für Krisengewinne. © Oliver Berg / dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verwies am Freitag auf Milliardengewinne von Ölkonzernen angesichts gestiegener Energiepreise und betonte, dass er eine Übergewinnsteuer nicht nur für „zwingend erforderlich“ halte, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Sie sei auch zwingend nötig, „um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden und die Neuverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten“.

Tankrabatt und Übergewinnsteuer: Politik diskutiert über Machbarkeit

Der Vorschlag der so genannten Übergewinnsteuer war seit Tagen kontrovers diskutiert worden. Neben Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker, der den Vorschlag als „populistisches Aufwärmen alter Ideen“ bezeichnete, hatte sich auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Gespräch mit NDR Info gegen den Vorschlag ausgesprochen, den er für „überhaupt nicht pragmatisch und nicht umsetzbar und rechtlich höchst fragwürdig“ halte. Zu den Alternativvorschlägen, die zum selben Ergebnis führen sollen, führte etwa Althusmann die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie die Senkung der Einkommens- und die Lohnsteuer an.

Ähnliche Steuern hatten unter anderem Italien und Großbritannien eingeführt. Aus der Bundesregierung war ein entsprechender Vorschlag gekommen, unter anderem weil der Verdacht bestünde, dass die temporäre Senkung des Steuerniveaus zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiekonzernen nicht in voller Höhe weitergegeben werde. Aus Regierungskreisen hatte sich zuletzt etwa Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für den Vorschlag ausgesprochen: „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht“, sagte er gegenüber dem TV-Sender RTL. Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen.

Kommt der Tankrabatt bei den Kunden an? Bundeskartellamt prüft nach

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken etwa kritisierte, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkungen nicht so umsetzten, wie sich die Bundesregierung das vorgestellt habe. Sie forderte am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv ein „schnelles und mutiges Handeln“ der Kartellbehörde. „Man muss jetzt schnell handeln und die Politik kann auch schnell handeln“, sagte sie.

Das Bundeskartellamt teilte mit, nach Inkrafttreten des Tankrabatts sei der Preis für Benzin zunächst durchschnittlich um 27 Cent und für Diesel um elf Cent pro Liter gefallen. Seither seien die Preise allerdings jeweils wieder um sechs bis acht Cent angestiegen. Der Durchschnittspreis für E5-Benzin wurde für Donnerstag mit 2,00 Euro angegeben, für E10-Benzin mit 1,94 Euro und für Diesel mit 2,01 Euro. Verzögerungen bei der Weitergabe des Rabatts habe es vor allem im Süden Deutschlands gegeben .„Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen“, hatte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt angekündigt. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland könnten aber „Preise auf Knopfdruck senken“. (ska mit AFP/dpa/epd)

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