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Aktivisten der BUNDjugend protestieren badend in der Spree in Berlin gegen das Klimapaket.

Bundesrat könnte Klimapaket korrigieren

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Länderkammer kann stärker in das Gesetzeswerk eingreifen als bislang gedacht

Am vergangenen Freitag sah es so aus, als könne das Klimapaket der großen Koalition fast unverändert in Kraft treten. Anders als erwartet schickte der Bundesrat nur eines der vier dazugehörigen Gesetze in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Lediglich die steuerlichen Regelungen – dazu gehören die erhöhte Pendlerpauschale, die Absenkung der Umsatzsteuer für Ferntickets der Bahn und die Förderung die Gebäudedämmung – müssen im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Nun stellt sich heraus, dass bei diesen Verhandlungen das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden könnte.

Der Vermittlungsausschuss hat stets einen klar definierten Auftrag, der in der Begründung für die Anrufung angegeben werden muss. Im Falle der Steuerregeln ist der Auftrag sehr weit gefasst. Denn der Bundesrat verlangt eine „grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“.

Irgendwelche Koppelgeschäfte mit Änderungen in anderen Gesetzen sind nicht erlaubt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klar gestellt. Das soll verhindern, dass der Vermittlungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, zu viel Macht bekommt.

Gleichwohl können Punkte verhandelt werden, die bei den parlamentarischen Beratungen des Steuergesetzes im Bundestag zur Sprache gekommen waren. Eben das könnte die Möglichkeit eröffnen, das gesamte Klimapaket zu überprüfen.

Beim Klimapaket ist vor allem umstritten, wie hoch der Kohlendioxidausstoß von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas belastet werden soll. Die große Koalition will 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne starten, was zum Beispiel die Grünen für viel zu niedrig halten. Die CO2-Bepreisung findet sich allerdings in dem Teil des Klimapakets, das gar nicht im Vermittlungsausschuss gelandet ist. Somit besteht auf den ersten Blick keine Möglichkeit, das Thema zu besprechen.

Die Grünen fordern mehr

Allerdings wurden die CO2-Bepreisung und andere Teile des Klimapakets bei den Beratungen der Steuerregelungen im Finanzausschuss ebenfalls erörtert. So argumentierten Union und SPD unter anderem, die Steuerregelungen sollten „für eine erhöhte Akzeptanz des gesamten Klimapakets bei den Bürgern“ sorgen.

Als besonders wichtig bei der Frage, ob das gesamte Paket verhandelt werden darf, könnte sich ein Entschließungsantrag erweisen, den die Grünen in die Beratungen im Finanzausschuss eingebracht hatten. Dort sind sämtliche Klima-Forderungen der Partei aufgeführt, wie etwa ein CO2-Mindestpreis von 40 Euro je Tonne, ein jährliches „Energiegeld“ für alle Haushalte oder eine massive Anhebung der Luftverkehrssteuer. Im Finanzausschuss des Bundestags war der Antrag abgelehnt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte er aber dafür sorgen, dass alle Themen überprüft werden.

Die Grünen machen zudem klar, dass sie bei einer künftigen Regierungsbeteiligung sowieso das Klimapaket nachbessern wollen. „Wir treten nur in eine Regierung ein, wenn wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. Umweltschutz ist schließlich unser Kernanliegen“, sagte der Grüne und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. mit mdc

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