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Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung in Berlin.

Maghreb

Bundesrat durchkreuzt Abschiebe-Pläne

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Grüne und Linke verhindern im Bundesrat die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Algerien und Tunesien. Der Geschäftsführer von Pro Asyl wirft der Union vor, das Thema zu instrumentalisieren.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann ahnte am Freitagmorgen schon, dass er im Bundesrat scheitern würde.

Noch einmal warb der CSU-Politiker in der Länderkammer dafür, Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, auf Antrag Bayerns war das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wird“, sagte Herrmann und appellierte an die rot-grün regierten Länder, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben.

Doch die mochten ihm erwartungsgemäß nicht folgen, das Gesetz der Bundesregierung, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, fiel durch. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass es zustimmen würde.

Wären die drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, hätte dies dazu geführt, dass Asylanträge von Menschen, die von dort kommen, schneller bearbeitet, vor allem aber schneller abgelehnt werden können.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln 2015, an denen unter anderem Männer aus Marokko beteiligt gewesen sein sollen, hatte vor allem die Union darauf gedrängt, die drei nordafrikanischen Länder auf die Liste zu setzen. Der Bundestag ließ das Gesetz bereits im Mai 2016 passieren.

Seither aber kam es nicht voran, da es bei Grünen und Linken große Bedenken gibt. Immer wieder flammte die Diskussion auf, ohne dass es zu einer Einigung kam, zuletzt nach dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Als letztes Mittel kann nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass die politische Situation in allen drei Staaten angespannt ist und eine Einstufung als „sicher“ nicht zulasse. Sie berichten immer wieder über Fälle von Folter, Verfolgung von Homosexuellen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 

Die Organisation Pro Asyl etwa wirft der Bundesregierung vor, die Lage in den drei Ländern bewusst herunterzuspielen. Tatsächlich heißt es in dem Gesetz über Marokko: „Politische Verfolgung findet nicht statt.“ In Algerien wiederum sei der Grundrechtsschutz in der Verfassung hoch. Nicht einmal das Bundesamt für Migration teilt diese Einschätzung.

Ohnehin ist die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten stark gesunken, im vergangenen Jahr waren es rund 8900, das entspricht etwas mehr als einem Prozent aller Asylanträgen aus dem Jahr.

2015 waren es noch 25 000. Auch die Anerkennungsquote ist gering, sie lag 2016 bei allen drei Ländern deutlich unter vier Prozent. In diesem Jahr ging die Zahl der Anträge weiter zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Entscheidung des Bundesrats am Freitag und sprach von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Es sei ein schlechter Tag für die Bemühungen, die illegale Migration zu stoppen.

„Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“, sagte de Maizière. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat mache die Verfahren derjenigen einfacher, die keinen Schutz in Deutschland benötigten. „Und das ist eben bei Menschen aus den Maghreb-Staaten der absolute Regelfall“, sagte de Maiziere.

Die Grüne Claudia Roth begrüßte das Scheitern des Gesetzes. „Die Entscheidung im Bundesrat ist ein sehr deutliches Signal gegen das Umdefinieren von außenpolitischen Realitäten aus innenpolitischem Interesse“, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Der

Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, wirft der Union vor, das Thema populistisch für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Wir erleben im Moment, dass der politische Diskurs vergiftet wird“, sagte er. „Die Befürworter des Gesetzes haben keine Argumente und schließen die Augen vor der Realität in Algerien, Marokko und Tunesien.“

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