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CDU beschließt vorläufigen Parteiausschluss von Max Otte – Fall erfoderte „sofortiges Eingreifen“

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Von: Kerstin Kesselgruber

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Max Otte, Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, nimmt an einer Pressekonferenz der AfD teil.
Max Otte, Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, nimmt an einer Pressekonferenz der AfD teil. © Kay Nietfeld/dpa

Der Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, soll für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl 2022 antreten. Der CDU-Bundesvorstand zieht Konsequenzen.

+++ 19.33 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen „erheblichen Verstoß“, durch den der Partei „schwerer Schaden zugefügt“ werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin.

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, „in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine „Loyalitätsverpflichtung“ gegenüber der CDU missachtet. Ziemiak sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe „sofortiges Eingreifen“ erfordert.

CDU-Bundesvorstand beschließt vorläufigen Parteiausschluss von Max Otte

+++ 18.50 Uhr: Die CDU will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand entschied am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen, berichtet die afp.

CDU setzt Max Otte Ultimatum: AfD-Kandidat denkt nicht an Parteiaustritt

+++ 14.05 Uhr: Max Otte hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, wegen seiner Nominierung durch die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aus der Partei auszutreten. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“, sagte der Vorsitzende der Werteunion der Tageszeitung Welt. Er nimmt demnach die Nominierung durch die AfD an, die er als „große Ehre“ bezeichnete.

AfD-Kandidat für Bundespräsidentenwahl: CDU setzt Max Otte Ultimatum

+++ 13.30 Uhr: Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter:innen wählen zu lassen, verletze „das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren ist demnach nicht ausgeschlossen.

Erstmeldung vom Dienstag, 25.01.2022, 10.00 Uhr: Berlin – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. „Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.
Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. (Archivfoto) © Karlheinz Schindler/dpa

Zuvor hatte die AfD Otte laut übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Zeit Online als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs habe sich eine Mehrheit für Otte entschieden, berichtete der Spiegel.

Bundespräsidentenwahl: AfD bekennt sich zu Max Otte als Kandidat

AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte am Dienstagmorgen (25.01.2022), dass sich die AfD für Otte ausgesprochen hat. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße.

Auf die Frage, ob Otte schon zugesagt habe, sagte Brandner, er habe noch nicht persönlich mit ihm gesprochen. „Aber nach meiner Kenntnis ist er nach wie vor Feuer und Flamme, als unser Kandidat für den Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann ergänzte, Otte sei von der Werte-Union nominiert worden „und wir gehen davon aus, dass das so ist“. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Bundespräsidentenwahl 2022: Max Otte in der Kritik

Die Spitze der Unionsfraktion hält im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur Ottes für die AfD ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Auch sie soll sich laut Spiegel-Informationen am Montag (24.01.2022) für Otte als Kandidaten ausgesprochen haben. Interne Kritikerinnen und Kritiker hatten Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Der Ökonom Otte war Ende Mai 2021 auf Alexander Mitsch gefolgt. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen – auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

Bundespräsidentenwahl: Bundesversammlung soll Steinmeier wählen

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen – die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war. (kke mit AFP/dpa)

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