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Auf dem Weg zum Abschiebeflug: Für Einsätze wie diesen melden sich immer weniger Polizisten freiwillig.

Flüchtlingspolitik

Zu wenig Beamte für Abschiebungen

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Die Bundespolizei kann die Zahlen der Abschiebungen nicht steigern – und sieht die Verantwortung in der Politik.

Über die Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Jahren viel debattiert worden, doch in einem Punkt waren sich die meisten Politiker, jedenfalls in der Regierung, einig: Deutschland kommt nicht voran damit, abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer abzuschieben.

Zwar hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Doch erst vor Tagen musste die Bundesregierung einräumen, dass die Zahl gescheiterter Abschiebungen seit 2015 deutlich gestiegen ist. Von geplanten 188 000 kam etwa die Hälfte nicht zustande, teilte das Innenministerium auf Anfrage der FDP mit.

Nun werden auch noch interne Berechnungen der Bundespolizei bekannt, die für die Abschiebungen zuständig ist. Sie zeigen: Eine spürbare Steigerung der Zahlen würden die Beamten gar nicht schaffen. Zumindest unter den bisherigen Arbeitsbedingungen halten die Verantwortlichen eine Erhöhung für „ausgeschlossen“, meldet „Der Spiegel“.

„An der Motivationsgrenze“

Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem vorigen Jahr, das das Nachrichtenmagazin an diesem Wochenende zitiert. Seit das Schreiben verfasst wurde, habe sich die Lage nicht verbessert.

Der interne Bericht trägt den Titel „Rückführung 2020“ und betont, „dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungszahlen nicht möglich sein wird“. Selbst die aktuellen Zahlen seien nur bei fortgesetzt hoher Motivation aller Beteiligten zu schaffen. Diese lasse jedoch nach, so die Behörde: Zunehmend sei zu sehen, dass die verfügbaren Kräfte „an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen kommen“ und ein „hoher Aufwand zu betreiben ist“, um Freiwillige mit der nötigen Ausbildung für die Einsätze zu finden.

Keine Zulage gezahlt

Als Grund für die „Einsatzmüdigkeit“ führt die Bundespolizei an, „dass die Rahmenbedingungen nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen“: Noch nicht einmal eine versprochene Zulage von 50 bis 100 Euro pro Abschiebeflug (je nach Dauer) gebe es. Der entsprechende Gesetzentwurf hänge noch immer in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

So komme es immer wieder vor, dass für angesetzte Abschiebungen nicht genug Flugbegleiter mit der nötigen Ausbildung bereit stünden. Erst am Mittwoch wurden bei einer Abschiebung nach Ghana nicht alle vorgesehenen Ausländer ausgeflogen, weil sich bis kurz vor den Flügen die benötigte Anzahl von Polizisten nicht gemeldet hatte.

Insgesamt stieg die Zahl abgeblasener Abschiebungen laut Bundesinnenministerium von 19 258 im Jahr 2015 auf 30 902 im vorigen Jahr. 2018 hatte damit laut dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) „erstmals die Summe der gescheiterten Rückführungsversuche die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritten“.

Die Mehrheit davon wurde bereits „vor der Übergabe an die Bundespolizei“ abgesagt, etwa wegen juristischen Widerspruchs. Seehofer arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Abschiebungen erleichtern soll und etwa Vorbereitungshaft vor Abschiebungen vorsieht. Im April will er es im Kabinett vorgelegen.

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