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Christian Mihr (l), Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, stehen vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer symbolhaften Krake, auf der die Buchstaben BND angebracht sind.
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Christian Mihr (l.), Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, stehen vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer symbolhaften Krake, auf der die Buchstaben BND angebracht sind.

Klage wegen Überwachung

Reporter ohne Grenzen-Chef im Interview: „Wir kennen die Interessen des BND“

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Reporter ohne Grenzen-Chef Christian Mihr spricht über die Einschränkung journalistischer Arbeit durch digitale Überwachung und die Klage seines Vereins gegen den Bundesnachrichtendienst.

  • Der Europäische Gerichtshof lässt eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND zu.
  • Dabei geht es um die Massenüberwachung von Journalist:innen.
  • Das gefährdet die Pressefreiheit.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) angenommen. Das teilte das Gericht am Montag (11.01.2021) mit. Die Organisation wirft dem BND vor, ihren E-Mail-Verkehr ausgespäht und durch anlasslose Massenüberwachung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt zu haben.

Reporter ohne Grenzen: Etappensieg im Kampf gegen die Überwachungspraxis

Dass die Klage in Straßburg verhandelt wird, ist ein Etappensieg im Kampf gegen die Überwachungspraxis des Auslandsgeheimdienstes. Nur zwei Prozent aller Beschwerden werden vom Menschenrechtsgerichtshof überhaupt zugelassen. Jetzt muss sich die Bundesregierung mit der Klägerin einigen oder sich zur Beschwerde äußern. Ein Urteil wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Herr Mihr, was hat Reporter ohne Grenzen eigentlich gegen den BND?

Gar nichts. Aber wir haben etwas gegen die anlasslose Massenüberwachung des Geheimdienstes, die den Quellenschutz von Journalist:innen im In- und Ausland aushöhlt. Wir wollen, dass diese Praxis einer demokratischen Kontrolle unterworfen wird.

Wodurch konkret bedroht der BND die Pressefreiheit?

Journalist:innen sind darauf angewiesen, dass sie für die Öffentlichkeit relevante Informationen bekommen können, ohne dass ihre Quellen in Erscheinung treten. Ihre Quellen zu schützen, ist letztlich ein Vertrag, den Journalist:innen mit ihren Informanten eingehen. Durch massive digitale Überwachung können sie den nicht mehr einhalten.

Reporter ohne Grenzen wollen digitale Sicherheit gewährleisten

Wie wird die Arbeit von Reporter ohne Grenzen durch Massenüberwachung behindert?

Wir sind eine Organisation, die viel mit Menschen im Ausland arbeitet. Es geht zum Beispiel um verfolgte Journalist:innen, die darauf setzen, dass sie sich mit sensiblen Informationen an uns wenden können oder Unterstützung bekommen, wenn sie ihr Land verlassen wollen. Sie verlassen sich darauf, dass wir ihnen Schutz gewähren – auch im Sinne von digitaler Sicherheit.

Wissen oder vermuten Sie, dass der BND Sie ausspäht?

Wir wissen es nicht – und darum nennt man ihn ja wohl Geheimdienst. Aber es gibt eine hohe Plausibilität, weil wir die Arbeit des BND kennen. Wir wissen unter anderem durch die Enthüllungen von Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss, wie die Interessenlage des Geheimdienstes ist. Zum Beispiel, welche Weltregionen ihm aus sicherheitspolitischen Erwägungen wichtig sind. Häufig sind das genau die selben Regionen, in denen Journalisten arbeiten, für die sich Reporter ohne Grenzen einsetzt.

Welche Rechte verletzt der Auslandsgeheimdienst, wenn er Sie überwacht?

Mehrere. Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde ...

... das was bedeutet?

Klagen gegen Geheimdienste wurden von Deutschen Gerichten bisher nie angenommen. Unsere Beschwerde, die jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird, ist bereits vom Bundesverwaltungs- und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Gerichte verlangten einen Beweis dafür, dass unsere Rechte verletzt worden sind – dabei liegt es in der Natur der Sache, dass dies schwierig nachzuweisen ist.

Klage von Reporter ohne Grenzen: BND soll Betroffene der Überwachung nachträglich informieren

Diese Beschwerdemöglichkeit soll jetzt durch das Straßburger Gericht geregelt werden?

Das ist unsere juristische Kernfrage. Wir wollen, dass der BND die Betroffenen der Überwachung nachträglich informiert, damit sie juristisch dagegen vorgehen können. Denn EU-Bürger:innen haben ein Recht auf wirksame Beschwerde. Dieses Recht durchzusetzen, ist gegenüber Geheimdiensten ein Problem. Das sieht das Straßburger Gericht offenbar auch so, wie die Zulassung der Klage zeigt.

Was soll es mir als Journalistin nützen, wenn ich erst im Nachhinein von einer Überwachung erfahre und meine Quelle bereits aufgeflogen ist?

Der Idealfall wäre natürlich, im Vorhinein zumindest informiert zu werden. Aber sich im Nachhinein beschweren zu können, erhöht die Kontrolle und setzt den BND unter Druck. Dann wird er in Zukunft bestimmte Überwachungen vielleicht lieber gleich unterlassen. Zudem fordern wir ja, dass die anlasslose Massenüberwachung grundsätzlich eingeschränkt wird. (Bascha Mika)

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