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Bleibt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident  Carstensen   im Steuerstreit standhaft?
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Bleibt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen im Steuerstreit standhaft?

Steuer-Diskurs

Bundesländer treiben ihren Preis hoch

Die Bundesregierung hält am Fahrplan für Steuersenkungen fest: Sie "wirbt" mit Geld um die Zustimmung des Bundesrates - die widerspenstigen Länderchefs werden in ihrer Haltung von anderer Seite aber bestätigt. Von Michael Bergius und Steffen Hebestreit

Von Michael Bergius und Steffen Hebestreit

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will ungeachtet der geforderten Nachbesserungen aus den eigenen Reihen an den Steuersenkungsplänen festhalten. Am Dienstag einigten sich CDU, CSU und FDP in Berlin darauf, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie vorgesehen am Freitag im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die bislang noch bockigen Länder, die das Gesetz im Bundesrat kippen könnten, sollen durch finanzielle Hilfen gefügig gemacht werden.

Das Paket mit Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro werde inhaltlich von den Ländern ja nicht in Frage gestellt, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach dem Treffen der Koalitionsspitzen. Die Vorbehalte, die zuletzt Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) geäußert hatte, beträfen vielmehr die drohenden Einnahmeausfälle der Länder. Darüber werde es "Gespräche" geben, sagte er. Den Begriff "Kompensationen" wollte er sich aber nicht zu Eigen machen.

"Carstensen soll stark bleiben"

"Ich stehe ganz an der Seite von Peter Harry Carstensen und wünsche mir, dass er in dieser Frage standhaft bleibt", forderte der Oberbürgermeister von Kiel, der größten Stadt Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. "Der Ministerpräsident darf sich von der Kanzlerin nicht kaufen lassen."

Sollten die Steuerpläne der Regierung umgesetzt werden, befürchte er für seine Stadt Einbußen in "spürbarer Millionenhöhe", sagte Albig. "Wie jeder Kommunalpolitiker in Deutschland, der bei Verstand ist, weiß ich, dass wir uns solche absurden Steuergeschenke nicht leisten können." Schon heute fehle der Kommune das Geld, Schulen zu renovieren, Klassenzimmer auf Vordermann zu bringen und Tafeln zu reparieren.

Bis 18. Dezember verhandeln

Die Regierung plant Entlastungen für Familien, Korrekturen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie einen niedrigeren Mehrwersteuersatz für Hotelübernachtungen. Besonders diese Senkung von 19 auf sieben Prozent ist hoch umstritten, da sie als Musterbeispiel für Klientelpolitik und Bürokratieaufbau gilt. Altmaier verwies aber auf die Erfahrungen aus elf EU-Staaten, bei denen seit längerem Hotel-Zimmer und -Frühstück unterschiedlich besteuert würden, ohne dass dies Probleme aufwerfe.

Damit die Steuersenkungen planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können, muss der Bundesrat ihnen am 18. Dezember zustimmen. Bis dahin wird hinter den Kulissen um die Zustimmung gebuhlt. Keine Rolle spielt dem Vernehmen nach die Variante, den Ländern höhere Anteile der Mehrwertsteuer zu gewähren.

Stattdessen könnten die strengen Regeln für die Mittelvergabe aus den Konjunkturpaketen I und II gelockert werden. Eigentlich darf das Geld nur für Neubau- und Modernisierungsprojekte eingesetzt werden. Hier könnte man den Ländern mehr Freiraum geben, hieß es.

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