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Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

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Von: Johannes Skiba

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Innenministerin Nancy Faeser plant unter anderem Änderungen bei der Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen.

Berlin – Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen, wie der Spiegel berichtet. Durch die „taktische Kennzeichnung“ sind die Vollzugsbeamten auch nachträglich identifizierbar. Mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten könnten somit leichter aufgeklärt werden.

Außerdem sollen laut des neuen Bundespolizeigesetzes künftig neu eingestellte Polizist:innen eine Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchlaufen. Somit möchte man einer Unterwanderung durch Extremisten verhindern, heißt es in dem Bericht weiter.

Pressekonferenz zur Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD in der
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. © Kuegeler/imago

Innenministerin Nancy Faeser: Neben Änderungen bei Bundespolizei auch Reformen bei Einbürgerung

Neben diesen beiden Neuerungen enthält der Gesetzesentwurf - das Gesetz wurde letztmals 1994 erneuert - auch einige neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Dies beinhaltet etwa die präventive Überwachung von Telefonen oder die Standortermittlung, die die Bundespolizei in bestimmten Fällen demnach einsetzen darf. Ebenfalls soll geregelt werden, wann die Bundespolizei Drohnen, die sich beispielsweise in der Nähe von Flughäfen aufhalten, mit technischen Mitteln stoppen darf.

Neben diesem Vorhaben plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut der afp, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. So sollen künftig in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist es, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.

Einbürgerung: Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland künftig möglich?

Außerdem sollen eingebürgerte deutsche Staatsbürger:innen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht zwangsläufig abgeben müssen. Auch die Dauer der Einbürgerung soll von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Nach drei Jahren könnte durch „besondere Integrationsleistungen“ eine verkürzte Einbürgerungszeit von drei Jahren geltend gemacht werden, wie Teilnehmende einer Schaltkonferenz des Innenministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer zitiert wurden.

Zuletzt war Innenministerin Faeser bei der WM 2022 in Katar. Dort schaute sie sich das Spiel der deutschen Nationalmannschaft an und trug dabei die für die Spieler verbotene „One-Love“-Binde. Dabei fand auch ein Gespräch zwischen Faeser und DFB-Präsident Bernd Neuendorf statt.

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