Grünen Pk mit Habeck
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Die klaren Worte Annegret Kramp-Karrenbauers und ihres Generalsekretärs hätten ihn „beeindruckt“, sagte Robert Habeck.

Rechtsruck

Bundesgrüne bangen um die Union

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Grünen sorgen sich um einen möglichen Rechtsdrift der Union. Sie sehen die Koalitionsmöglichkeit schwinden.

Bei den Grünen nimmt im Zuge der Ereignisse von Thüringen die Sorge vor einer Rechtsdrift der CDU zu. „Die Zweifel an einer grundlegenden Orientierung von Teilen der Union sind in den letzten Tagen gewachsen“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Führung der Union kämpft darum, ihre Partei auf Kurs zu halten.“ Deren deutliche Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von Landtagsabgeordneten aus CDU, FDP und AfD sei zwar „richtig“ gewesen, fügte Kellner hinzu. „Doch dass sie darum mit Teilen ihrer Partei kämpfen muss, ist erschreckend.“

Kellner betonte, es müsse gelten: „Nie wieder Rechtsextreme an der Macht. Diesen Geist des Grundgesetzes verteidigen wir als Verfassungsschützer. Zu unserem 40. Geburtstag zeigt sich das so deutlich wie nie.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte: „Es ist offenkundig, dass der Tabubruch von CDU und FDP in Thüringen ein politisches Beben für die ganze CDU bedeutet.“

Parteichef Robert Habeck hatte am Freitag erklärt, die deutlich kritischen Worte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak hätten ihn „beeindruckt“. Er fuhr fort: „Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten.“ Das sei ein Zeichen von Stärke.

Habeck versucht, die liberalen Kräfte in der Union zu stützen. Er ist sich darin mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einig und warnte davor, die Zusammenarbeit mit der Union wegen der jüngsten Vorkommnisse auszuschließen. Dann „treiben wir die Union in die Arme der AfD. Das gilt auch für die FDP.“

Objektiv betrachtet könnten die Grünen zwar von einem Rechtsruck beider Parteien profitieren, weil dann politisch mehr Raum in der Mitte entstünde. Tatsächlich ist die Sorge vor einer solchen Entwicklung aber größer. Man wolle „keine amerikanischen Verhältnisse“, heißt es. Das wäre fatal.

Bis zuletzt galt ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 als wahrscheinlich – wenn nötig ergänzt um die FDP. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Zwar sind die Beziehungen der Grünen-Spitze zu Kramp-Karrenbauer gut. Doch ein Scheitern der Saarländerin könnte – je nachdem wer die Nachfolge anträte – auch für die Grünen zu einer neuen Lage führen.

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