Bundesfinanzministerium: Schlüsselrolle bei den Ampel-Verhandlungen
Das Finanzministerium und die damit einhergehende Macht über Milliarden von Euros ist als Posten von den Ampel-Parteien so umkämpft wie kein anderer.
Berlin – Aktuell ist es noch Olaf Scholz (SPD), der in der Berliner Wilhelmstraße die Geschäfte führt. Es ist der Ort, an dem das Bundesfinanzministerium seinen Sitz hat. Doch dieser will sich bald zum Kanzler der Ampel-Koalition wählen lassen.
Geht es nach der FDP, so zieht deren Vorsitzender Christian Lindner in das Ministerbüro ein. Interesse an dem Posten signalisieren jedoch auch die Grünen in Person von Robert Habeck. Ungeachtet dessen, wer am Ende Finanzminister wird – er hätte so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung.
Finanzministerium hat herausgehobene Bedeutung
Die Gründe für die herausgehobene Bedeutung des Bundesfinanzministeriums zeigt sich unter anderem darin, dass es Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann, sofern diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers für Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, heißt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die „Durchführung der Angelegenheit“ muss demnach unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird“.
Auch für das Justiz- und Innenministerium gibt es ein ähnliches Veto-Recht. Wenn sie bei einem Regierungsvorhaben eine „Unvereinbarkeit mit geltendem Recht“ erkennen, können beide Ressorts Widerspruch erheben.
Bundesregierung: Aufstellung eines Bundeshaushaltes wichtigste Aufgabe
Das Bundesfinanzministerium mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden hat viele Aufgaben mit weitreichendem Einfluss auf alle darauf folgenden Entscheidungen. Eine der wichtigsten dieser Aufgaben ist das Aufstellen eines Bundeshaushaltes. Sämtliche erwarteten Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Jahr – einschließlich der Kreditaufnahme – werden hier detailliert aufgeführt. Dabei gibt das Ministerium bereits die Grundlinie vor, an der sich die einzelnen Ressorts dann bei ihrer Etatbildung orientieren müssen. Zudem gibt es im Finanzministerium für jedes Ressort einen sogenannten Spiegel-Referat, der die Vorschläge für die Haushaltsplanung genau prüft und Änderungen verlangen kann.
Darüber hinaus ist das Finanzministerium innerhalb der Bundesregierung für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Es ist auch bei der Arbeit am EU-Haushalt beteiligt. Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister besprechen im sogenannten Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) meist einmal im Monat aktuelle Themen – für Deutschland nimmt hier der Bundesfinanzminister teil. Außerdem ist er Mitglied der Eurogruppe, in der sich die zuständigen Minister der Euro-Länder austauschen. Scholz warb in diesen Gremien beispielsweise für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings ohne Erfolg.
Ampel-Parteien: Bundesfinanzminister auch für Geldwäschebekämpfung und Bankenaufsicht zuständig
Nationale und internationale Steuerfragen, Beteiligungen des Bundes an Unternehmen sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht sind einige weitere Zuständigkeiten des Finanzministeriums. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die bundeseigene Immobilien und Grundstücke verwaltet und verkauft, untersteht dem Finanzministerium. Das Ministerium befasst sich jedoch auch mit der finanziellen Wiedergutmachung von NS- und SED-Unrecht.
In Deutschland gab es bisher noch keine Bundesfinanzministerin – stets führten Männer das Ressort, unter ihnen Franz Josef Strauß (CSU), Helmut Schmidt (SPD) und Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke). Das Amt am längsten inne hatte Theo Waigel (CSU), nämlich vom Frühjahr 1989 bis zum Herbst 1998. (Lukas Zigo/afp/cne)