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Attac-Zentrale in Frankfurt.

Gemeinnützigkeit von Attac

Bundesfinanzhof lässt Revision zu

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Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht in die nächste Runde.

Neuer Tiefschlag für Attac: Das globalisierungskritische Netzwerk erhält die Gemeinnützigkeit vorerst nicht zurück. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs bedeutet, dass Attac wohl noch mehr als ein Jahr darauf warten muss, ehe Klarheit herrscht. „Das ist für uns eine enorme Behinderung“, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath der FR am Mittwoch.

Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie zu politisch agiere. Die Entscheidung bedeutet, dass Unterstützer ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Zugleich behindert sie die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen. Diese dürften Attac nicht mehr mit eigenen finanziellen Mitteln helfen, solange nicht auch Attac als gemeinnützig anerkannt werde, berichtete Distelrath. Das wirke sich etwa auf die Kosten eines Europakongresses aus, den Attac im nächsten Herbst in Kassel veranstaltet.

Im November 2016 konnte Attac hoffen. Damals hob das Hessische Finanzgericht in Kassel den Beschluss des Frankfurter Finanzamts auf. Es entschied, dass Attac gemeinnützig sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Doch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drang auf eine Revision. Er wies das Frankfurter Finanzamt an, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
Über diese Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Beschluss entschieden, der nach Angaben eines Sprechers in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll. Das Ergebnis: Die Revision wird nun doch zugelassen.

Eine Begründung dafür teilt der BFH nicht mit. Dies sei nie der Fall, wenn eine Revision zugelassen werde, sagte Sprecher Christoph Wäger. Nach seinen Angaben dauert es im Schnitt ein bis zwei Jahre, ehe eine Entscheidung im Revisionsverfahren fällt.

Ein möglicher Grund für die Zulassung könnte in der grundsätzlichen Bedeutung des Falles liegen. Schäuble hatte argumentiert, er wolle die Frage grundsätzlich geklärt haben. Es geht im Kern darum, wie viel politisches Engagement für eine gemeinnützige Organisation erlaubt ist.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der sich mehr als 40 Verbände angeschlossen haben, forderte eine politische statt eine rechtlichen Klärung. „Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das Gesetz zur Gemeinnützigkeit unklar ist, soll sie dem Bundestag Gesetzesvorhaben vorlegen statt langwierige Gerichtsverfahren zu betreiben“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz.

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