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Bundesbankchef Jens Weidmann ist erklärter Gegner der Gelddruckpolitik der EZB.
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Bundesbankchef Jens Weidmann ist erklärter Gegner der Gelddruckpolitik der EZB.

EZB-Geldpolitik Weidmann

Ein Bundesbankchef als Widerstandskämpfer

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich als Einziger gegen die Politik der unbegrenzten Anleihekäufe. Im Schlagabtausch zwischen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank steht es jetzt eins zu eins.

Ein schmaler Mann mit Pennälergesicht und mit einer braunen Aktentasche unterm Arm steht im Hintergrund und lauscht der Chefin. Irgendwann, als sie ihn freundlich dazu auffordert, ergreift er das Wort und führt noch einmal mit technischer und akademischer Präzision das Selbe aus.

So war das mit Angela Merkel (CDU) und Jens Weidmann, bis die Kanzlerin 2011 ihren bescheidenen und kompetenten Mitarbeiter aus Dank für seine Loyalität und die Leistungen in der Finanzkrise zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank beförderte.

Von dort aus, von der Frankfurter Festung, stieg der ehemalige Berater der Kanzlerin zum gefährlichen Gegner der Euro-Politik auf. Unerwartet lautstark und nachdrücklich, fast kompromisslos kämpft der 44-Jährige in erster Linie gegen Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dessen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik die Krise zu entschärfen. Kaum hatte der Italiener in Frankfurt in einer Pressekonferenz erläutert, wie und unter welchen Bedingungen die EZB Krisenländern wie Spanien oder Italien mit Anleihekäufen stützen wird.

Da beauftrage Weidmann seinen Pressesprecher, seine Kritik öffentlich zu machen, die er vorher in der EZB-Sitzung vergeblich vorgetragen hatte. Ein einziger stimmte gegen Draghis Konzept – Jens Weidmann.

Im Schlagabtausch zwischen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank steht es eins zu eins. Im August hatte Draghi den Geheimkodex gebrochen und Weidmann in aller Öffentlichkeit als denjenigen benannt, der gegen seinen Kurs votiert habe.

Gegner der Euro-Politik haben einen neuen Helden

Bei diesem ungewöhnlichen Machtkampf steht Merkel zu ihrem Glück im Abseits – noch. Im Kanzleramt wundern sie sich über die Schärfe des alten Weggefährten. Von unnötiger Fundamentalopposition ist die Rede und von der Sorge, dass Weidmann überziehen könnte. Bislang aber kann Merkel gut damit leben, wenn sich Weidmann als Bewahrer der deutschen Stabilitätskultur in der Euro-Zone profiliert. Noch richtet sich der Ärger gegen Draghi.

Doch die Kanzlerin muss aufpassen. Schon einmal ist einem EZB-Präsidenten, der Kragen geplatzt, weil er die permanente Vorwürfe aus Deutschland nicht mehr hinnehmen wollte. In seltenem Klartext wies der Franzose Jean-Claude Trichet darauf hin, dass die Zentralbank ausbaden müsse, was die Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik und dem halbherzigen Gegensteuern angerichtet hätten. Diesmal gibt Merkel Draghi Rückendeckung und erklärt, die EZB handele im Rahmen ihres Mandates. Das heißt: Sie darf Anleihen kaufen und überschreitet damit nicht ihre Kompetenzen.

Damit macht sich Merkel Draghis Konzept nicht zu eigen – warum sollte sie den Unmut auf sich ziehen? Aber sie stellt klar, dass sie ihn gewähren lassen wird. Keine Chance haben die Forderungen der Hardliner wie Peter Gauweiler (CSU) oder Frank Schäffler (FDP), die Bundesregierung solle gegen die Anleihekäufe vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Merkel braucht Draghi, damit der für sie die Krise entschärft.

Auch juristisch wäre ein solcher Vorstoß wenig erfolgsversprechend. Man kann über die Anleihekäufe ökonomisch und politisch streiten. Rechtlich kann Draghi argumentieren, dass die Eingriffe in der zugespitzten Ausnahmesituation nötig seien, um der Geldpolitik zur Durchschlagskraft zu verhelfen. Die EZB nimmt demnach die ihr zugewiesene Aufgabe wahr. Weidmann sieht das anders und warnt vor einer „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“. Doch können Richter eine Position, die Minderheitsposition in der EZB, zur allein gültigen Haltung erheben? Wohl kaum. Das wäre dann wirklich eine Kompetenzüberschreitung.

Weidmann braucht kein Gericht. Er weiß die deutsche Öffentlichkeit hinter sich. Für seinen Widerstandskampf nutzt er geschickt den Unmut in Politik und Bevölkerung. Und die Gegner der Euro-Politik haben einen neuen Helden mit höchster Autorität: den Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

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