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Die Anzahl von Reichsbürgern und Rechtsextremisten hat zugenommen.
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Die Anzahl von Reichsbürgern und Rechtsextremisten hat zugenommen.

Anzahl gestiegen

Rechtsextreme und Reichsbürger im Fokus: Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Rechtsextreme als die größte Gefahr für die innerdeutsche Sicherheit ein.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben am Dienstag (15.06.20221) den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,54 Prozent an. Mehr als die Hälfte dieser Taten ginge auf das Konto der extremen Rechten. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm zu.

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz sieht vielfältige Bedrohungslage

Besorgniserregend sei die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland, die im vergangenen Jahr erneut angestiegen sei. Danach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“.

Die „vielfältige Bedrohungslage für unsere freiheitliche Gesellschaft“ bestehe nach wie vor, sagte Seehofer auf der Pressekonferenz. Es gebe „eine besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“. Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz im Visier hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger, die auch in der „Querdenker“-Bewegung aktiv sind.

Extreme Rechte und Reichsbürger nutzen die Corona-Krise

In der Corona-Krise habe sich die Möglichkeit aufgetan, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vergangene Woche bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für sein Bundesland ausgeführt. (ktho/Agentur)

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