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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Familienministerium

Bund will Geld für Beratung von Opfern rechter Gewalt kürzen

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Der Bund will Geld für Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt anders verteilen. Dachverbände sehen sich vor dem Aus.

Die Liste ist lang. Mehr als 150 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben vor einigen Tagen einen offenen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschickt. Die Forscherinnen und Forscher, die vor allem in den Sozialwissenschaften tätig sind, eint die Sorge um die Zukunft der professionellen Beratung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Der Grund: Die staatliche Förderung für drei bundesweit tätige Dachverbände von Opferberatungsstellen und Demokratieprojekten droht auszulaufen, wenn das einschlägige Bundesprogramm „Demokratie leben“ zum kommenden Jahr neu aufgesetzt wird.

Konkret geht es um den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), den Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg (BAG Ausstieg). Die drei Verbände bündeln die Arbeit von Opferberatungsstellen in den Bundesländern, von Aussteigerprojekten für Neonazis und Expertenteams zur Beratung gegen Rechtsextremismus. Noch bis Ende 2019 werden sie von „Demokratie leben“ im Rahmen einer sogenannten Strukturförderung finanziert, um die Arbeit der vielen lokalen Projekte gegen rechts zu vernetzen und zu professionalisieren.

Strukturen gefährdet

„Mit großer Bestürzung“ habe man erfahren, dass diese Finanzierung nicht fortgeführt werden solle, schreiben die Unterzeichner des offenen Briefes an Ministerin Giffey. „Aus wissenschaftlicher Sicht wäre es verantwortungslos, den Dachverbänden ab 2020 keine Strukturförderung mehr zu gewähren.“ Man arbeite mit ihnen seit Jahren eng zusammen und schätze sie „als zentrale Ansprechpartner für den unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“. Die Dachverbände gehörten zu den Erfolgsgeschichten von „Demokratie leben“.

Judith Porath vom Vorstand des VBRG sagte der Frankfurter Rundschau, ohne das Geld vom Familienministerium könne man die eigene Arbeit nicht fortsetzen. „Wir müssen ja eine Geschäftsstelle unterhalten“, sagte Porath. „Wir brauchen eine Sockelfinanzierung.“

Die 14 Beratungsstellen, die sich im VBRG zusammengeschlossen hätten, seien mit ihrer Arbeit vor Ort ausgelastet und könnten wichtige bundesweite Aufgaben wie Fortbildung, Qualitätssicherung, Presse- und Lobbyarbeit nicht nebenbei erledigen. Ein Ende der Förderung werde dazu führen, „dass diese Struktur zusammenbrechen wird“, so Porath. Wenn das Ministerium bei seinen Planungen bleibe, werde sie allen vier Mitarbeitern beim VBRG kündigen müssen.

„Kompetenzzentren“ bilden

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte der FR, dass es in der Förderperiode von „Demokratie leben“ von 2020 bis 2024 einen Wandel geben solle. Statt Strukturentwicklung für einzelne Träger wolle man „Kompetenzzentren“ bilden, die ihre Expertise dann bundesweit lokalen Projekten zur Verfügung stellen könnten. Dafür könnten bald erste Projektskizzen eingereicht werden. Das betreffe aber alle bisher im Bereich „Strukturentwicklung“ geförderten Projekte, nicht nur die drei genannten Dachverbände.

Die Opfer- und Ausstiegsberatung werde in jedem Fall „auch in der neuen Förderperiode von besonderer Bedeutung sein“, so der Sprecher. Für das laufende Haushaltsjahr habe man dafür fast elf Millionen Euro bereitgestellt. Und in Zukunft wolle man die Beratungsprojekte sogar „finanziell noch stärker unterstützen“.

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