Die Bundesregierung fördert die Pflegeversicherung erstmals mit einem Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
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Die Bundesregierung fördert die Pflegeversicherung erstmals mit einem Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Finanzen

Bund nimmt weitere Schulden auf

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Berlin will die Pflegeversicherung, den Gesundheitsfonds und die Agentur für Arbeit unterstüten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenaufnahme in diesem Jahr durch einen weiteren Nachtragshaushalt um rund 62 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von insgesamt 218 Milliarden Euro erhöhen. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es am Montag, in dem zweiten Nachtragshaushalt seien das Konjunkturpaket, weitere Steuerausfälle und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen berücksichtigt. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen dadurch auf 509 Milliarden Euro.

Die nach der Schuldenbremse eigentlich zulässige Verschuldung wird um rund 119 Milliarden Euro überschritten. Das Geld soll ab 2023 in 20 Jahren getilgt werden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der zweite Nachtragshaushalt neue Schulden von gut 25 Milliarden Euro umfassen wird, da Scholz noch über einige Reserven verfügt. Nun sollen aber auch Mittel, die wahrscheinlich erst 2021 abgerufen werden, schon in diesem Jahr verbucht werden.

Das betrifft zum Beispiel die im Konjunkturpaket vereinbarten Ausgaben für den Klimaschutz. Diese laufen über einen Sonderfonds, an den der Bund die Mittel überweist. Dadurch steigt die Kreditaufnahme in diesem Jahr stärker als bisher geplant.

Der Gesundheitsfonds bekommt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt, um die coronabedingten Mehrlasten schultern zu können. Die Pflegeversicherung erhält erstmals in ihrer Geschichte einen Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Der Bundesagentur für Arbeit, die hohe Ausgaben für das Kurzarbeitergeld hat, gibt der Bund ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro.

Durch die Schuldenaufnahme steigt die Höhe der Gesamtschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung von unter 60 auf nunmehr 77 Prozent. Gleichwohl wächst die Zinsbelastung des Bundes nicht, sie sinkt im Gegenteil, und zwar von über zwölf auf unter zehn Milliarden Euro. Denn bei vielen neuen Anleihen braucht der Bund gar keine Zinsen mehr zu zahlen. Vielmehr ist die Rendite negativ. Das heißt, der Bund muss den Anlegern weniger Geld zurückzahlen, als er sich ursprünglich geborgt hatte.

Zudem erwartet die Bundesregierung eine massive Erhöhung des deutschen Beitrags zum Haushalt der EU. Ab kommendem Jahr könnte der zusätzliche Beitrag 13 Milliarden Euro jährlich betragen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber der derzeit gezahlten Summe. Dies teilte das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit, über die zunächst die „Welt“ berichtet hatte.

Diese Zahl habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, heißt es in der Regierungsantwort an den FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich. Die Zahlen beziehen sich auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der die sieben Jahre von 2021 bis 2027 abdecken soll. (mit afp)

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