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Bund soll Übernahme aller Wohngeldkosten ablehnen

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Von: Lukas Zigo

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Die Länder fordern vom Bund die Übernahme der Kosten der Wohngeldreform. Die Bundesregierung scheint dies abzulehnen.

Berlin – In Berlin beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker haben wiederum die Erwartung, dass die Länder die Entlastungspakete mittragen.

Bundestag beschließt Wohngeld-Erhöhung
Hochhäuser auf der Fischerinsel in Berlin-Mitte. Der Zugang zu Wohngeld soll ausgeweitet werden. © Jens Kalaene/dpa

Mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro möchte der Bund Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen aufgrund des Ukraine-Krieges zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.

Kein entgegenkommen – Der Bund will Wohngeld nicht alleine zahlen

Die Länder gingen mit der Forderung in die Verhandlungen, der Bund solle das Wohngeld künftig alleine zahlen. Daraus wird wohl nichts, wie der Spiegel erfahren haben will. Laut Spiegel Informationen lehnt es die Bundesregierung ab, die Kosten des Wohngeldes künftig alleine zu tragen. Der Satz infrage lautete: „Der Bund wird die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernehmen.“ Dieser soll nach hitziger Debatte aus dem Dokument gestrichen worden sein, wie der Spiegel aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will. Stattdessen steht dort nun ein Satz, welcher den Wunsch der Länder bekräftigt, auch angesichts des Nein von Scholz.

Die besagte Wohngeldreform hatte das Kabinett vor einigen Tagen beschlossen. Diese soll ab Januar mehr Haushalten in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss ermöglichen. Aktuell beziehen dieses ca. 600.000 Haushalte, nun sollen bis zu 1,4 Millionen weiter dazukommen.

Wohngeld soll um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden

Für das Wohngeld gibt es keinen festen Betrag. Die Wohngeldbehörde berechnet es individuell. Der durchschnittliche Betrag in Deutschland liegt bei 177 Euro. Nun soll eine massive Aufstockung erfolgen, um durchschnittlich 190 Euro im Monat. Wohngeldhaushalte sollen demnach in Zukunft durchschnittlich 370 Euro erhalten. Dem muss der Bundestag jedoch noch zustimmen. Angesichts der hohen Inflation und Kosten soll dies Haushalte mit geringem Einkommen entlasten.

Wohngeld ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, aber dennoch wenig Geld haben. Mit der Reform sollen auch Menschen, die Mindestlohn beziehen sowie Menschen mit einer Rente in vergleichbarer Höhe Wohngeld beantragen können. Die Höhe des Wohngeldes hängt neben dem Einkommen von Faktoren wie Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab.

Wohngeld: Länder dämpfen vor Treffen die Erwartungen

Die Länder hatten die Erwartungen bereits vor Beginn des Treffens gedämpft. Vor allem, weil es bislang keinen detaillierten Vorschlag gibt, wie die Gaspreisbremse aussehen soll. Solange dieser nicht existiert, sei es schwer, über weitere Maßnahmen zu sprechen, so die Länder. (lz/dpa)

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