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Der gigantische Bagger fördert im Tagebau Nochten in Sachsen Braunkohle.

Kohle-Kompromiss

Wie der Bund die Braunkohlereviere retten will

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Tausende Menschen sollen eine Jobperspektive bekommen.

Der Bundeswirtschaftsminister legte nach dem historischen Beschluss vor allem auf eine Botschaft Wert: „Wir lösen unser Versprechen ein“, sagte Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen „zur Chance“ werden. Sein Gesetzentwurf stelle dafür die Weichen.

Wie Altmaier dafür sorgen will, dass in den Braukohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein nicht die Lichter ausgehen, wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgestellt wird, erläutert der Minister auf 54 Seiten. Noch bis Dienstagabend rangen die verantwortlichen Ministerien und die betroffenen Bundesländer um Formulierungen und letzte Details. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Wie viel Geld sollen die Braunkohleregionen nun bekommen?

Die Zahl klingt gigantisch: 40 Milliarden Euro. So viel Geld stellt der Bund den vier Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des Strukturwandels in Aussicht. Die Summe ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn das Geld fließt nicht auf einmal, sondern gestreckt bis zum Jahr 2038. Insgesamt 14 Milliarden Euro sind als direkte Finanzhilfen für Städtebau, Infrastruktur oder Umweltschutz vorgesehen. Einen Anteil von zehn Prozent müssen die Länder selbst aufbringen. Die übrigen 26 Milliarden sollen den Regionen in Form von Projekten in der Zuständigkeit des Bundes zukommen. Das können Autobahnen, Schienenstrecken aber auch Forschungseinrichtungen sein. Das Bundeskabinett in Berlin hat den ersten Teil des Kohleausstiegs beschlossen. Vor den konkreten Summen steht im Gesetzentwurf ein „bis zu“ – das Endvolumen könnte also auch geringer ausfallen.

Sind die Kohleländer damit zufrieden?

Im Großen und Ganzen ja. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Kabinettsbeschluss sei ein „bedeutender Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“. Die Bundesregierung schaffe damit „Planungssicherheit bis zum endgültigen Kohleausstieg“. Dies helfe, die Akzeptanz der Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen und die der Bürger vor Ort zu erhöhen, so Laschet. Auch die sächsische Landesregierung zeigte sich zufrieden. „Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Was fehlt den Ländern noch?

Die Ministerpräsidenten stören sich daran, dass der Bund die Beschlüsse nicht mit einem Staatsvertrag absichern will. Außerdem sind die Länder mit ihrer Forderung gescheitert, Sonderabschreibungen für Unternehmensinvestitionen in den Revieren zu ermöglichen. Lediglich eine Prüfung sagt die Bundesregierung zu. „Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine direkten Investitionsanreize für Unternehmen in den Braunkohlerevieren vorsieht“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern wäre ein starkes Signal gewesen.“

Wie viele Arbeitsplätze fallen durch den Kohleausstieg weg?

Etwa 20 000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Kohleindustrie, die meisten im Rheinland und der Lausitz. Mit dem Kohleausstieg fällt ein Großteil ihrer Jobs weg. Der Bund sagt zu, durch Verlagerung und Neugründung eigener Behörden und Institutionen bis zu 5000 Arbeitsplätze in den vom Ausstieg betroffenen Regionen zu schaffen. Außerdem will die Bundesregierung die bisherigen Kohlereviere zu Modellstandorten für erneuerbare Energien weiterentwickeln. Die Politiker hoffen, dass mit den neuen Technologien auch zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Strukturstärkungsgesetz ist der erste Teil des Kohleausstiegs, der in ein Gesetz gegossen wurde. Es fehlt noch der zweite Teil: Das Ausstiegsgesetz, in dem konkrete Abschaltdaten für einzelne Kraftwerke benannt werden. Da Entschädigungsforderungen der Betreiber an den Bund drohen, führt Wirtschaftsminister Altmaier Verhandlungen mit den Konzernen, um diese so klein wie möglich zu halten. Erst nach Abschluss dieser Gespräche soll das Ausstiegsgesetz vorliegen. Beide Gesetze müssen noch vom Bundestag beschlossen werden – Änderungen nicht ausgeschlossen. Danach sollen sie zeitgleich in Kraft treten. Läuft alles nach Plan, wird spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen.

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