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Bulgariens Rest-Regierung vor dem Fall

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Von: Thomas Roser

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Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow.
Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow. © dpa

Opposition will mit Misstrauensvotum Neuwahlen erzwingen - die vierten seit April 2021

Bulgariens Noch-Premier Kiril Petkow übt sich bereits wieder in der Rolle des außerparlamentarischen Volkstribuns. „Wir werden den Staat zurückgewinnen und nicht diesen Gangstern überlassen“, ruft der Chef der Antikorruptionspartei PP per Megaphon und mit der Landesflagge in der Hand seinen rund 1000 aufgebrachten Anhängerinnen und Anhängern vor dem Parlament zu. „Mafia raus!“, skandieren sie.

Proteste vor und Handgemenge im Parlament überschatteten in dieser Woche die Abwahl des Parlamentsvorsitzenden Nikola Mintschew (PP). Mit seinem mit 125 zu 113 Stimmen erzwungenen Abtritt ist der Opposition die Generalprobe für das in der nächsten Woche geplante Misstrauensvotum gegen Petkows Minderheitsregierung geglückt.

Die Amtstage des prowestlichen Harvard-Absolventen Petkow scheinen nach nur einem halben Jahr auf der Regierungsbank bereits wieder gezählt. Erneute Neuwahlen im Herbst zeichnen sich ab – es wären die vierten in eineinhalb Jahren.

Der Rückzug der populistischen Protestpartei ITN von TV-Entertainer Slawi Trifonow aus der wenig homogenen Regierungskoalition mit der PP, dem liberalen DB und der sozialistischen BSP hatte die Turbulenzen ausgelöst. Offiziell begründet die ITN den Koalitionsbruch mit der „Hinterzimmerpolitik“ von Kiril Petkow, der im Alleingang die von ITN und BSP abgelehnte Aufhebung des Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien durchsetzen wolle.

Die PP sieht hingegen Geschäftsinteressen der ITN und deren Unmut über von der Regierung verhinderte, korruptionsträchtige Bauvorhaben am Werk. Die Nordmazedonien-Frage sei „vorgeschoben“, es gehe der ITN „nur ums Geld“, sagt der PP-Abgeordnete Andrej Gjurow: „Die Mafia will ihren Staat zurück.“ Tatsächlich wittert die rechte, in die Opposition verbannte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow Morgenluft: Laut Prognosen könnte die Gerb bei einer Neuwahl genauso wie die prorussische „Wiederbelebung“ mit Zugewinnen rechnen.

Die PP setzt ihre schwindenden Hoffnungen, auf der Regierungsbank bleiben zu können, hingegen auf weitere Umfaller in den Reihen von Ex-Partner ITN: Aus Protest gegen den Koalitionsbruch haben bisher fünf von 25 ITN-Abgeordneten ihre Partei verlassen. Er habe „keine Angst“ vor Neuwahlen, versichert Noch-Premier Petkow. Doch „für Bulgarien wäre es besser, keine Wahlen zu haben“.

Gleichgültig, ob Petkow vorzeitig aus dem Regierungssattel rutscht oder sich noch halten kann: Die Hoffnung der EU-Partner, Sofia beim EU-Gipfel nächste Woche zum Rückzug des Vetos gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu bewegen, scheint vergeblich. Um die Spekulationen um seine angeblichen Geheimdeals mit Skopje zu beenden, hat Petkow angekündigt, dass das Parlament und nicht seine Minderheitsregierung über die Veto-Frage entscheiden werde: Dort haben die Abgeordneten, die das Veto befürworten, klar die Oberhand.

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