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Bulgarien

Wahlkampf im Schatten des Virus

  • vonThomas Roser
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Bulgarien darf weder auf stabile Mehrheiten noch auf politischen Wandel hoffen.

Zumindest seinen Optimismus hat Bulgariens bulliger Vormann nicht verloren. „Wir werden die Pandemie im Mai überwinden“, verkündet Premier Bojko Borissow vor der Parlamentswahl am Sonntag hoffnungsfroh. Vorläufig steigen die Infektionszahlen allerdings auf immer neue Höhen. Und auch beim Impfen hängt das ärmste EU-Mitglied hinterher: Nur 5,1 Prozent der Menschen in Bulgarien haben bisher mindestens eine Impfdosis erhalten – nicht einmal die Hälfte des nur sehr langsam steigenden EU-Mittels (11 Prozent).

Im Zeichen der Corona-Krise werden die Menschen in Bulgarien zu den Urnen schreiten: 30 Parteien und Wahlbündnisse buhlen um die Stimmen von 6,73 Millionen Wahlberechtigten. Selbst in den Medien spiele der Stimmenstreit nur eine untergeordnete Rolle, berichtet der Analyst Stojtscho Stojtschew der Frankfurter Rundschau: „Die Pandemie dominiert alles. Kaum jemand beachtet den Wahlkampf. Denn große Veränderungen sind ohnehin nicht zu erwarten.“

Korruption und Corona

Unzählige Skandale und monatelange Proteste gegen Korruption und Oligarchenmacht erschütterten im vergangenen Corona-Jahr den Balkanstaat: Zehntausende forderten den Abtritt des Oberstaatsanwalts – und von „Sheriff“ Borissow. Doch der monatelange Aufstand gegen den Schattenstaat scheint sich laut Prognosen zufolge kaum auf die Wahlen auszuwirken.

Der Urnengang dürfte dem Parlament zwar neue Gesichter und Parteien, aber weder den erhofften Wandel noch stabile Mehrheiten bescheren. Die Unterstützung der Menschen für die „Anti-System-Parteien“ sei begrenzt, so Stojtschew: „Auch im neuen Parlament wird die Gerb von Borissow die stärkste Kraft sein.“ Tatsächlich kann die rechtspopulistische Gerb laut den in Bulgarien nicht immer zuverlässigen Prognosen trotz Verlusten mit 25 bis 28 Prozent der Stimmen rechnen – und liegt damit klar vor der sozialistischen BSP (21 bis 23 Prozent): Die größte Oppositionspartei dürfte wegen des innerparteilichen Machtkampfs und des Rechtskurses der umstrittenen Parteichefin Kornelia Ninowa Federn lassen.

Mit Zugewinnen kann hingegen die Partei der türkischen Minderheit (DPS) rechnen, die wie die neue populistische ITN des TV-Moderators Slawi Trifonow bei zwölf Prozent notiert. Mit dem Demokratischen Block (DB) dürfte zumindest einem Wahlbündnis der Protestbewegung mit prognostizierten sechs Prozent der Sprung über die Vierprozenthürde gelingen. Die linkspopulistische „Aufstehen“ muss hingegen um den Parlamentseinzug bangen.

Das „wahrscheinlichste Szenario“ nach der Wahl sei eine von der Gerb geführte Minderheitsregierung, so Stojtschew. Vermutlich werde Borissow den Premierposten aber einem für potenzielle Partner „akzeptableren Technokraten“ überlassen, wie dem bisherigen Vize-Premier Tomislaw Dontschew oder Ex-Außenminister Daniel Mitow: „Die Chancen, dass Borissow erneut die Regierung führt, sind gering. Stattdessen könnte er bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst antreten.“

Nur wenn Gerb beim Koalitionspoker scheitern sollte, werde die BSP oder möglicherweise der DB bei der Regierungsbildung zum Zuge kommen, so der Politologe, der mit „einem weiteren Jahr politischer Instabilität“ rechnet. Von einer großen Koalition der etablierten Parteien über ein Minderheitsbündnis der Protestparteien bis hin zu Neuwahlen im Herbst seien „viele Szenarien“ denkbar: „Je mehr kleine Parteien ins Parlament gelangen, desto leichter wird die Regierungsbildung fallen. Denn diese versuchen, das Parlament so lange wie möglich am Leben zu halten – und Neuwahlen zu vermeiden.“

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