+
Bundespräsident Steinmeier wirbt in Bulgarien für den Glauben an die EU.

Steinmeier-Reise

In Bulgarien wächst die Ungelduld

  • schließen

Steinmeier wirbt vor der EU-Wahl für Europa

Kurz vor der Europawahl besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bulgarien, um im ärmsten EU-Land dafür zu werben, weiter so tapfer an Europa zu glauben. Denn in dem Land, das für die EU die Balkan-Route dicht hält, wächst die Ungeduld gegenüber Brüssels Versprechungen – und die Einsicht, dass Europa Fluch und Segen ist

Als die Euphorie plötzlich doch vor dem Bundespräsidenten steht, hat sie die Form eines Trabis: Im Zentrum von Plowdiw, eine Autostunde von Bulgariens Hauptstadt Sofia entfernt, sieht sich Frank-Walter Steinmeier Kunstwerke an, die auf den Straßen der aktuellen Kulturhauptstadt Europas ausgestellt sind.

Darunter sind Malereien, die von der bunten Seite der Berliner Mauer inspiriert sind – und drei wild besprühte Trabis, die immer noch etwas von der Euphorie des Mauerfalls verströmen. In Bulgarien gab es nach dem Fall des Kommunismus einen weiteren Freudentaumel, als das Land 2007 der EU beitreten durfte. Inzwischen breitet sich Katerstimmung aus.

Außer hier in Plowdiw. „Die Stadt entwickelt sich stürmisch, künstlerisch wie wirtschaftlich“, schwärmt Steinmeier, der hier seine zweitägige Bulgarien-Reise beschließt. Kurz zuvor hatte er sich noch eine Kühlschrankfabrik der deutschen Firma Liebherr angesehen, die vor den Toren der Stadt 2000 Bulgaren beschäftigt.

Steinmeier will zeigen: Das 7-Millionen-Einwohner-Land mag nach wie vor das ärmste EU-Mitglied sein, aber es geht voran. „Bulgariens Stimme wird in der EU gehört“, verkündet er.

Enge Bande zu Deutschland

Es ist kein Zufall, dass der Bundespräsident diese Botschaft zwei Monate vor der Europawahl mitbringt. Denn im Land wächst Ungeduld. Für die Sperrung der Balkan-Route, auf der vor ein paar Jahren Hunderttausende Migranten nach Europa strömten, sei man gut genug. Doch darauf, endlich vollwertiges Mitglied in Eurozone und im Grenzkontrollen-freien Schengen-Raum zu werden, warte man noch immer.

Steinmeier antwortet mit Lob für die „beeindruckende Reformtätigkeit“, aber auch mit der Mahnung, noch mehr für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu tun. Wie zum Beweis quält sich die Regierungspartei gerade durch eine Immobilien-Affäre.

Der Bundespräsident spricht in der Kulturhauptstadt mit Studenten und Künstlern, in Sofias alten Prunkpalästen führt er politische Gespräche; im nostalgisch-hippen Künstlercafé lädt er Intellektuelle zum Kaffeekranz; im fensterlosen Konferenzsaal lauscht er den Sorgen bulgarischer Unternehmer und deutscher Investoren.

Bulgarien hat enge Verbindungen zu Deutschland: Es gab einen deutschen Zaren, viele Bulgaren studierten einst in der DDR, viele weitere lernen auch heute Deutsch und studieren in der Bundesrepublik. Aus Deutschland kommen immer mehr Touristen und die meisten Investoren, mehr als 5000 Firmen inzwischen.

Doch der Ruf Bulgariens hat seit seinem EU-Eintritt gelitten, steht für Billiglöhner und Armutsmigranten, Kindergeld-Erschleicher und bettelnde Roma.

Niedrige Löhne und Steuern

Dabei ist Bulgarien auch für Deutschland ein Wirtschaftsfaktor: 2018 wurden Waren für mehr als acht Milliarden Euro ausgetauscht, mit leichtem Vorsprung für bulgarische Exporte – was daran liegt, dass viele Zulieferer sich in dem Land mit den niedrigsten Löhnen der EU ansiedeln.

Die Bedingungen sind fast paradiesisch, schwärmt der Chef der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer, Tim Kurth, an einem Runden Tisch der Unternehmer: Nah an Deutschland wie an den Märkten Osteuropas, niedrige Steuern, niedrige Löhne, fester Wechselkurs zum Euro.

Doch die Unternehmer sprechen auch die Probleme an: Ein Lufthansa-Vertreter beklagt die Bürokratie, die Vizepräsidentin der Kammer die Vetternwirtschaft. Vor allem gehen Bulgarien die Fachkräfte aus, seufzt ein Textilproduzent, nach der Ausbildung gehen sie meistens doch in den Westen. Anderthalb Millionen Menschen soll Bulgarien in den letzten 20 Jahren so verloren haben.

Europa als Fluch und Segen bestimmt das Gespräch mit den Intellektuellen in Sofia. Unter bemalten Dachschrägen in einem Künstlercafé erzählt Steinmeier führenden Autoren und Wissenschaftlern, wie er den Beitritt 2007 in der Neujahrsnacht in Sofia mitfeierte: „Ich werde diese Euphorie nie vergessen. Was ist daraus geworden?“

„Die Menschen glauben weiterhin an Europa“, sagt die Meinungsforscherin Boryana Dimotrova. „Aber da sich ihr Leben nicht so schnell verbessert wie erhofft, fragen sich viele, ob sich Bulgarien zu sehr nach Westen orientiert. Ob wir nicht stärker Vermittler zum Balkan und nach Osten sein sollten.“

Das unterstützt Steinmeier, Bulgarien müsse seine Kontakte zum Osten, zum Balkan und zur Türkei in die EU einbringen.

Er sagt nicht, dass dazu gehört, dass Bulgarien vom Frontstaat des Warschauer Paktes an der Grenze zum Nato-Mitglied Türkei zum EU-Außenposten wurde, der das Eindringen von Flüchtlingen aus der Türkei mit einem neuen Grenzzaun verhindert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare