Neue Regierung in Bulgarien ist nicht nach Putins Geschmack
Nach fünf Parlamentswahlen in zwei Jahren ist in Bulgarien eine neue Regierung in Sicht. Wladimir Putin dürfte das nicht gefallen.
Sofia – Am 2. April fanden dieses Jahr die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren in Bulgarien statt. Bei dieser gewann mit 26,51 Prozent das Mitte-Rechts-Bündnis GERB-UDF des früheren Regierungschefs Boris Borrisow. An zweiter Stelle steht mit 24,54 Prozent das liberale Antikorruptionsbündnis PP-DB. Nach langen Verhandlungen gibt es wohl ein Raus aus der Dauerschleife und die beiden Parteien bilden zusammen die neue Regierung von Bulgarien.
Dieser Ausgang der Wahl dürfte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt nicht schmecken. Laut dem amerikanischen Nachrichtenportal Newsweek hat dieser die Wahl in Bulgarien nämlich genaustens verfolgt. Zum einen sei Rumen Radev, der unabhängige Präsident von Bulgarien, einer der wertvollsten Freunde von Putin im Westen. Zum anderen trat bei der Wahl auch die rechtsextreme und prorussische Partei „Wiedergeburt“ an, die drittstärkste Kraft im Land wurde. Diese ist aber nicht an der Regierungsbildung beteiligt.
Neue Regierung von Bulgarien nicht nach Putins Geschmack: Keine Öffnung gegenüber Russland
Dass sich die neue Regierung also gegenüber Russland öffnet, ist nahezu ausgeschlossen. Außerdem dürfte den Kreml-Despoten nicht gefallen, dass Bulgarien laut Newsweek einer der größten Munitionsproduzenten in Europa ist. Diese Rolle könnte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch einmal verfestigen. Die ukrainischen Truppen sind nämlich immer noch auf der Suche nach Munition, die bei der Gegenoffensive dringend gebraucht wird.
Auch wenn die neue Regierung in Sofia Nato-, EU- und Ukraine-Befürworterin ist, könnte ihre Arbeit durch Präsident Radev behindert werden. So gilt er nicht nur als guter Freund von Putin, sondern ist auch ehemaliger Chef der bulgarischen Luftwaffe und selbst ein Kampfjetpilot. Für Nikolai Denkow vom Bündnis PP-DB, der die ersten neun Monate den Posten des Premierministers bekleidet, und Mariya Gabriel von GERB-UDV wird es also nicht einfach. (Jakob von Sass)