Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die meisten Menschen in Bulgarien sind von dem Qualitäten des bulligen Ex-Leibwächters angesichts unzähliger Korruptionsskandale immer weniger überzeugt. Trotzdem kann er sich halten.
+
Die meisten Menschen in Bulgarien sind von dem Qualitäten des bulligen Ex-Leibwächters angesichts unzähliger Korruptionsskandale immer weniger überzeugt. Trotzdem kann er sich halten.

Korruptestes Land der EU

Bulgarien hat gewählt: Borissow bleibt im Parlament – Regierungsbildung wird kompliziert

  • VonThomas Roser
    schließen

Der rechtspopulistische Premier Borissow übersteht noch einmal eine Parlamentswahl in Bulgarien – allerdings mit großen Verlusten.

Sofia - Zumindest öffentlich ließ er keinerlei Ahnung irgendwelcher Selbstzweifel aufkommen: Bulgariens Dauerpremier Bojko Borissow – und wieder einmal Wahlsieger, auch wenn aller Lack weitgehend ab ist – tönte: „Gibt es irgendjemanden erfahrener und international bekannter als mich?“ Das ging in der Wahlnacht an sein Facebook-Publikum; also antwortete sich gleich selbst: „Ich weiß besser als meine Kollegen, wie Europa, die Welt und die Institutionen funktionieren.“

Die meisten Menschen in Bulgarien sind allerdings von den Qualitäten des bulligen Ex-Leibwächters angesichts unzähliger Korruptionsskandale immer weniger überzeugt. Laut Auszählung von 72 Prozent der Stimmen ist seine rechtspopulistische Partei Gerb mit 25,85 Prozent nach diesem Sonntag zwar noch immer die stärkste Kraft, aber hat gegenüber der Wahl von 2017 rund acht Prozent verloren – ein gutes Viertel ihrer Gefolgschaft.

Wandel in Bulgariens Parlament: Drei Protestparteien schaffen den Einzug

Die bisher mitregierenden Nationalisten der VMRO flogen mit 3,55 Prozent hochkant aus dem Parlament. Hart hat der Verdruss auch die bisher größte Oppositionspartei getroffen: Interne Machtkämpfe ließen den Zuspruch für die sozialistische BPS von 27,9 auf 14,91 Prozent schrumpfen.

Wahlsiegerin in dem laut „Transparency International“ korruptesten Land der EU ist aber die Sehnsucht nach Veränderung: Während von den bisherigen Parlamentsparteien nur noch der DPS der türkischen Minderheit mit 9,18 Prozent der Sprung über die Vierprozenthürde gelang, glückte drei Protestparteien auf Anhieb der Einzug ins Parlament: der populistischen „Es gibt so ein Volk“ (ITN) des TV-Moderators Slawi Trifonow (18,19 Prozent), dem bürgerlichen „Demokratischen Block“ (DB, 10,14 Prozent) und dem linken Bündnis „Aufstehen! Mafia raus!“ (4,92 Prozent).

Komplizierte Regierungsbildung in Bulgarien: Borissow schlägt Technokratie vor

Aber dieser so klare Wählerwillen bedeutet maximale Ungewissheit darüber, wer künftig in Sofia regieren wird: Im Parlament fehlen klare Mehrheiten. Borissow hat schon mal einen in der EU nicht unbekannten Rettungsanker avisiert: „Ich schlage Euch Frieden vor – lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Regierungsgeschäfte führen.“ Mit anderen Worten: Ein Technokratenkabinett soll’s fürs erste richten.

Der unumwunden selbstherrliche Borissow wäre für dessen Führung aber kaum geeignet. Vielleicht ein Statthalter aus seiner Gerb? Da dürfte kaum wer Partner finden. Vor den im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen wird sich wohl kaum eine der Protestparteien durch ein Bündnis mit der von ihnen als korrupt kritisierten Gerb diskreditieren wollen. Ein Bündnis dieser völlig unterschiedlich gepolten Protestparteien hätte aber auch keine Mehrheit.

Erschwert wird das alles noch durch die undeutliche Ausrichtung der nun zweitstärksten Kraft ITN. Parteigründer Trifonow hat seine eher diffusen Forderungen nach mehr Volksentscheiden und einem Mehrheitswahlrecht ohne kritische Nachfragen nur über den eigenen Sender kommuniziert. In der Wahlnacht ließ er dann wissen, er habe sich mit Corona infiziert: Der eigentliche Wahlsieger ist also erstmal in der Quarantäne abgetaucht. (Thomas Roser)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare