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EU-Erweiterung

Bulgarien blockiert EU-Beitritt Nordmazedoniens

  • vonThomas Roser
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Wegen Bulgariens Blockadehaltung rückt der erhoffte EU-Beitritt für Nordmazedonien und Albanien in die Ferne

Die mühsame Mission einer Regierungsbildung überlässt Bulgariens langjähriger Regierungschef Bojko Borissow lieber einem Statthalter. Schon vor dem Rücktritt seines Kabinetts am Donnerstag kündigte der nur noch geschäftsführende Premier an, dass seine rechtspopulistische Gerb-Partei Ex-Außenminister Daniel Mitrow als Premier nominieren werde.

Doch möglicherweise wird Ex-Leibwächter Borissow die Regierungsgeschäfte noch monatelang kommissarisch führen. Klare Mehrheiten sind nicht in Sicht, erneute Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Mit Sorge werden die Sofioter Politturbulenzen nicht nur in Skopje, sondern auch in Tirana verfolgt. Denn Bulgariens Hängepartie lässt den Auftakt der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in immer weitere Fernen rücken.

Ausgerechnet das ärmste EU-Mitglied Bulgarien hat bei der ohnehin stockenden EU-Erweiterung mit nationalistischem Gepolter die Vollbremsung eingeschlagen. Die Nachbarn müssten erst anerkennen, dass eine eigene mazedonische Identität vor 1945 nicht existiert habe und dass die Wurzeln des heutigen Mazedonisch bulgarisch seien, begründete Sofia Ende 2020 das Veto gegen den Auftakt des nordmazedonischen EU-Beitrittsmarathons.

Zum Kollateralschaden von Bulgariens Blockadekurs sind nicht nur das mit ausgebremste Albanien, sondern der gesamte Prozess der EU-Erweiterung geworden. Auf eine „Atmosphäre einer rationalen Debatte“ nach Bulgariens am 4. April abgehaltener Parlamentswahl hatte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani vorab gehofft. Doch diese Hoffnung hat sich als falsch erwiesen. Vor 2022 scheint ein EU-Beitritt kaum mehr möglich. Selbst weitere Verzögerungen werden in Sofia und Skopje nicht mehr ausgeschlossen.

Zwar ist die bisher mitregierende nationalistische VMRO aus Bulgariens Parlament gepurzelt. Doch bis auf den kleinen Demokratischen Block (DB), der vor dem Erstarken des chinesischen und russischen Einflusses in der Region durch die Blockade der EU-Erweiterung warnt, ist die harte Haltung gegenüber Skopje in Bulgarien parteiübergreifender Konsens. Wenn Nordmazedonien nicht seine „historischen bulgarischen Wurzeln“ anerkenne, werde es eben „außerhalb der EU existieren“, poltert Slawen Trifonow, der Chef der populistischen ITN.

Bulgariens Tritt auf die Erweiterungsbremse dürfte nicht wenigen Alt-EU-Ländern insgeheim gelegen kommen. Der Enthusiasmus für die EU-Erweiterung sei „in der gesamten EU“ ohnehin erlahmt, sagt der bulgarische Analyst Stojtscho Stojtschew: „Mit verstärktem Druck der EU-Partner auf die bulgarische Regierung ist daher kaum zu rechnen.“

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