+
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gibt vor, wo’s langgeht.

Rumänien

Bukarest Two-step: Zwei zurück und drei Schritte vor

  • schließen

Die Machtspiele von Rumäniens nationalliberaler Polit-Elite kosten sie immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung. Die hoffte eigentlich auf bessere Zeiten nach den korrupten Linken.

Noch vor seiner Wahl trat der scheinbare Hoffnungsträger von Rumäniens regierenden Nationalliberalen (PNL) wieder zurück. Sein Ernennung zum Premier durch Präsident Klaus Johannis sei eine „Ehre“, beteuerte Finanzminister Florin Citu nach der kurzfristigen Absage der für diesen Donnerstag angesetzten Abstimmung über sein Kabinett. Aber als „Parteimann“ glaube er, dass es besser sei, wenn sein Chef Ludovic Orban auch Premier sei. Und er fügte an: „Ich habe diese Entscheidung verantwortungsvoll und professionell getroffen.“

Doch von „Professionalität“ kann nach Ansicht der Opposition keinerlei Rede sein angesichts der Reihe erfolgloser Winkelzüge, um Neuwahlen inmitten der Coronavirus-Epidemie zu erzwingen. Über eine „Verspottung des Parlaments“ und „absurde Zirkusspiele“ ärgert sich Dan Barna, der Chef der Antikorruptionspartei USR. Und er macht dafür auch den mit Orbans PNL eng verbandelten Staatschef Johannis verantwortlich. Statt die von ihr überhaupt erst kreierte politische Krise zu beenden, habe die PNL diese mit dem Rückzug ihres Scheinpremiers nur verlängert, so Barna: Noch einmal „Konsultationen“ auf höchster Ebene zu „simulieren“ könne sich das Land einfach nicht leisten.

Erst im November hatte PNL-Chef Ludovic Orban das Regierungsruder von der per Misstrauensvotum aus dem Amt gehebelten Sozialistin Viorica Danica übernommen. Um ihr Umfragehoch möglichst rasch an den Wahlurnen zu versilbern, hatte seine Minderheitsregierung Anfang Februar mit einem per Dringlichkeitsverordnung beschlossenen Wahlgesetz ein von der sozialistischen PSD eingebrachtes Misstrauensvotum provoziert: Der „Sturz“ der geschäftsführenden Regierung sollte nach dem Willen von PNL und Johannis vorgezogene Wahlen ermöglichen.

Wenn die Bestätigung einer neuen Regierung im Parlament zweimal scheitert, kann der Präsident nämlich Neuwahlen ausschreiben. Erst nominierte Johannis den just gestürzten Orban ein zweites Mal. Dann beauftragte er nach dessen quasi gesicherter Ablehnung den bei der Opposition besonders unbeliebten Citu mit der Regierungsbildung. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Absturz in den Umfragen

Mit Verweis auf die Viruskrise, die eine stabile Regierung statt Neuwahlen erfordere, erklärte sich die Opposition überraschend bereit, eine Regierung unter Führung von Citu zu akzeptieren. Da PNL-Chef Orban das Kabinettszepter aber keineswegs ernsthaft seinem treuen Parteiknecht überlassen wollte, hatte Citu kurz vor seiner Wahl flugs seinen Amtsverzicht zu erklären. Und dass Orban sich Freitagnachmittag in Quarantäne begab, weil er Kontakt mit einem Infizierten hatte, ändert nichts an der Machtfrage.

Vermutlich wird der alte auch wieder der neue Premier – und Orban erhält von Johannis erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Ausgezahlt haben sich dessen fruchtlose Manöver aber nicht: Mit ihren Winkelzügen hat die PNL Wählerkredit wie Umfragehoch verzockt. Laut jüngsten Umfragen hat die PNL innerhalb eines Monats sieben Prozent an Zustimmung eingebüßt. 

Thomas Roser mit afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion