Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Europäer:innen fordern vor der EU in Brüssel saubere Geschäfte in der Pandemie.
+
Europäer:innen fordern vor der EU in Brüssel saubere Geschäfte in der Pandemie.

Dialog suchen

„Bürgerräte sollten die Normalität werden“

Die Stuttgarter Staatsrätin Gisela Erler über die EU-Konferenz zur Zukunft Europas, den ersten bundesweiten Bürgerrat und ihre Erfahrungen mit Bürgerforen in Baden-Württemberg

Die Politik sucht das Gespräch mit der Basis. Vergangenen Mittwoch startete die EU ihren Bürgerdialog zur „Zukunft Europas“. Hierzulande tagt erstmals ein bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft des Bundestags. 160 per Los ausgewählte Bürger:innen diskutieren „Deutschlands Rolle in der Welt“, am 19. März wird ihr Abschlussbericht erwartet. Baden-Württemberg hat aus den heftigen Debatten um den Bahnhof Stuttgart 21 gelernt und 2011 als Bundesland ein eigenes Bürgerforum auf Landesebene initiiert.

Frau Erler, Stuttgart hat rund um Stuttgart 21 heftige gesellschaftliche Konflikte erlebt. Welche Erfahrungen hat Baden-Württemberg seit 2011 mit Bürgerforen gemacht?

Wir schaffen es viel besser, gesellschaftliche Konflikte konstruktiv zu lösen, wenn uns eine gute Bürgerbeteiligung gelingt. Unser Handwerkszeug ist mittlerweile ziemlich ausgereift und wir können ohne falsche Bescheidenheit sagen: Baden-Württemberg ist auf diesem Weg am weitesten vorangekommen.

Was sind für Sie die Vorteile des Dialogformats?

Wir müssen unterscheiden: Es gibt eine generelle Bürgerbeteiligung, das heißt die frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse. Da haben wir hier im Land gute Erfahrungen gemacht, etwa beim Bau der JVA in Rottweil. Unser Kerngedanke dabei: Früh die Menschen einbinden, hohe Transparenz schaffen, alles ins Internet stellen. Das war nicht selbstverständlich, hilft aber, Vertrauen zu schaffen. Daneben gibt es das Modell Bürgerforum.

Worin liegt denn dessen Besonderheit?

Bürgerforen arbeiten mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die per Los ausgewählt werden. Ein per Los ermitteltes Zufallsgremium repräsentiert einen Querschnitt der Bevölkerung, den man sonst nicht erreicht. Das bietet die beste Möglichkeit, die wir kennen, um einen Querschnitt zu versammeln: die Hälfte Frauen und Männer, je ein Drittel Jüngere, Mittelalte, Ältere und auch sozial eine breite Ausgewogenheit. Das verleiht auch jenen eine Stimme, die in politischen Prozessen eher unterrepräsentiert sind.

Welche Themen haben Sie in Baden-Württemberg erörtert?

Wir haben zuletzt in Stuttgart über die Sanierung der Staatsoper beraten, das hat allen Beteiligten für die Planung wichtige Erkenntnisse gebracht. Wir haben ein Bürgerforum zu den Abgeordnetendiäten durchgeführt. Und in der Pandemie haben wir in einem „Bürgerforum Corona“ unter anderem über den Wert der offenen Grenzen zu unseren Nachbarn in der Schweiz und in Frankreich beraten, so dass das Leben in Corona-Zeiten nicht völlig zerschnitten wird.

Welche Themen könnten Sie sich für einen Bürgerrat auf Bundesebene vorstellen?

Am Anfang dachten viele – und auch ich -, solche Foren eigneten sich eher für lokale oder regionale Themen. Das stimmt. Am besten eignen sich Bürgerräte aber für grundsätzliche Fragen: Auf Bundesebene könnte ich mir das sehr gut vorstellen für die Wahlrechtsreform, die das Verfassungsgericht mit Blick auf die Überhangmandate angemahnt hat. Ein Thema, das so eng das Parlament betrifft, kann man besser mit Bürgerinnen und Bürgern lösen. Auch in Baden-Württemberg diskutieren wir über Wahlrechtsänderungen, auch hier könnten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. In Irland hat Bürgerbeteiligung den gesellschaftlichen Konflikt über die Abtreibung gelöst – erst mit einem Bürgerrat, dann anschließend mit einem Referendum.

Worin sehen Sie die Vorteile der Bürgerräte?

Zur Person

Gisela Erler, 74, ist seit 2011 in Baden-Württemberg Staatsrätin für Zivil- gesellschaft und Bürgerbeteiligung.

Die Tochter des legendären SPD- Politikers Fritz Erler war im SDS in den 60ern aktiv und 1987 Mitverfasserin des „Müttermanifests“. FR

Der Erfolg eines Bürgerrats hängt immer davon ab, dass die Menschen gut informiert werden, dass sie das Thema verstehen und selbst Position beziehen können. Die Bürgerräte entscheiden ja nicht, aber sie können mit ihren Empfehlungen Parlamenten einen Hinweis für mögliche Lösungen geben. Das ist der entscheidende Vorteil: Bürgerräte arbeiten immer lösungsorientiert. Es werden explizit der Dialog und die Lösung gesucht. Andere Formen wie Volksentscheide polarisieren. Das erschwert das Zuhören, das erschwert das Aufeinander-Zugehen und delegitimiert erzielte Kompromisse.

Können Sie aus Ihren Erfahrungen Tipps für die Arbeit der EU mit ihrem Bürgerdialog zur Zukunft Europas und zum bundesweiten Bürgerrat geben?

Der bundesweite Bürgerrat tagt zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“, Außenpolitik ist aus meiner Sicht eher ein schwieriges Thema, da es zu weit gefasst ist. Es geht nicht allein um Sicherheitspolitik, sondern um humanitäre Aspekte wie Entwicklungshilfe und viele andere Themen. Das Wichtigste für gewählte Gremien von Gemeinderäten bis zum Bundestag ist: Bürgerräte sind keine Konkurrenzveranstaltung, sondern wertvolle Beratungsgremien, die der Politik bei der Entscheidungsfindung helfen können. Das setzt auch Vertrauen vonseiten der Parlamente für die Bürgerforen voraus. Es geht um eine Kultur des Zuhörens und des Feedback-Gebens.

Die Schlussfolgerungen des Bürgerrats haben aber nur empfehlenden Charakter …

Bürgerräte sind auch nicht gewählt. Entscheidender ist für mich die Frage: Wie gehen die Abgeordneten mit dem Ergebnis des Bürgerrats um? Das Parlament muss sich den Schlussfolgerungen stellen und sich entscheiden, die Bürgerräte ihre Ergebnisse selbst vor den entscheidenden Ausschüssen des Plenums vortragen zu lassen.

Wo würden Sie Ergänzungen vornehmen?

Baden-Württemberg kennt bereits einen sogenannten Volksantrag. Eine bestimmte Zahl von Wählern kann per Unterschrift veranlassen, dass sich das Parlament mit einem Thema befasst. Das war bisher aber nur einmal der Fall. Mein Vorschlag wäre, diese Regelung der Landesverfassung zu öffnen. Wie im österreichischen Vorarlberg sollten Menschen die Möglichkeit erhalten, per Stimmenquorum einen Bürgerrat zu einem Thema einzusetzen. Das könnte viel Beteiligungsfreude entfalten. Durch die Zuspitzung auf Ja-Nein-Fragen bergen Volksentscheide das Risiko, zusätzlich zu polarisieren. Dazu reicht ein Blick auf den Brexit und Großbritannien.

Es läuft bereits eine Initiative, die darauf drängt nach den Bundestagswahlen einen Klima-Bürgerrat zu verankern.

Unabhängig von der Bedeutung des Themas Klima würde ich erst mal weitere Erfahrungen sammeln, ehe wir über eine dauerhafte Einrichtung sprechen. Für viele Fragen, bei denen auch wir Grüne lange einen Volksentscheid forderten, kann ein Bürgerrat ein sinnvoller Einstieg sein. Es wäre auch zu überlegen, ob vor allem auf lokaler Ebene Bürgerräte mit Bürgerentscheiden kombiniert werden. Auf Bundesebene bin ich mit Blick auf Volksentscheide zurückhaltender. Mir wäre es wichtig, dass wir europäische Bürgerforen bekommen. Das wäre im Zuge der jetzt EU-Konferenz wichtig.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Für die kommenden Jahre würde ich mir wünschen, dass der Bürgerrat zur Normalität wird. Dass weder Regierung noch Parlament Scheu davor haben, die Meinung der Menschen einzuholen. Ein Bürgerrat sucht immer nach Lösungen. Ein Volksentscheid birgt die Gefahr der Polarisierung.

Interview: Peter Riesbeck

Gisela Erler mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare