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Spaltung der Konservativen

„Bürgerkrieg der Republikaner“: Liz Cheney schießt gegen Donald Trump

  • VonMirko Schmid
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Liz Cheney, seit dem Sturm auf das Kapitol erbitterte Gegnerin von Donald Trump, will nicht weichen. Sie spricht von Angst vor dem Ex-Präsidenten.

Washington D.C. - Liz Cheney, Tochter des republikanischen Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney, hat sich zu einem Gesicht der sogenannten Never-Trumper entwickelt. Damit gehört sie zu einer Strömung innerhalb der Republikaner, die zwar politisch nicht zwingend weniger erzkonservativ und rechts ist als der schillernde Ex-Präsident, mit Donald Trump selbst aber so gar nichts (mehr) zu tun haben möchte.

Das war nicht immer so. Vor der US-Wahl 2020 setzte sich Cheney im Wahlkampf für eine Wiederwahl Trumps ein und hätte es sich nach eigener Aussage nie vorstellen können, Joe Biden zu unterstützen. Dies habe auf politischen Inhalten beruht, beteuert Cheney, die „Substanz“ der Trumpschen Politik sei „gut für das Land“ gewesen. Doch Cheney änderte ihre Meinung schlagartig, als Horden mit Trump-Fahnen das US-Kapitol gestürmt hatten, nachdem ihr Idol sie dazu aufgefordert hatte, „wie die Hölle“ für ihn und seinen Anspruch auf einen Verbleib im Weißen Haus zu kämpfen.

„Es ist nicht zu rechtfertigen“, sagt Liz Cheney heute über die Ereignisse vom 6. Januar 2021. „Ich werde das nie vergessen. Die Erschöpfung der Polizeibeamten, der Mitglieder des Swat-Teams, der Einsatzkräfte. Sie hatten Nahkämpfe durchgemacht. Menschen sind gestorben.“ Ganz besonders ärgern Cheney Stimmen von Trump-freundlichen Abgeordneten, welche die Aufrührer zu „Touristen“ umdeuten, die sich das US-Kapitol nur einmal von innen anschauen wollten.

Liz Cheney: Die Republikanerin stellt sich dem Kampf gegen Donald Trump.

Liz Cheney wird zum Gesicht der Republikaner, die sich gegen Donald Trump stellen

„Die Behauptung, dass das alles irgendwie ein touristisches Ereignis gewesen sein soll, ist schändlich und verabscheuungswürdig. Und ich werde mich an diesem Reinwaschen dessen nicht beteiligen, was am 6. Januar passiert ist. Niemand sollte sich daran beteiligen. Und die Leute sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dass sie Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, bereut Cheney inzwischen.

Mit ihrer Einstellung läuft Liz Cheney Gefahr, an den Rand der Partei gedrängt zu werden, wie es anderen prominenten Protagonist:innen des republikanischen Establishments passiert ist. Wie Mitt Romney, der sich für seine konsequente Ablehnung gegenüber Donald Trump und seinem Politikstil von der eigenen Parteibasis nieder buhen lassen musste. Wie Mitch McConnell, als Chef der republikanischen Fraktion im Senat inzwischen von vielen gemieden. Wie Lisa Murkowski, die sich in Alaska für ihre Stimme für Trumps Amtsenthebung eine Rüge ihrer Partei abholte und um ihre neuerliche Nominierung als Senatskandidatin der Republikaner bangen muss.

Doch das scheint Liz Cheney nicht zu schrecken. Sie spricht inzwischen offen davon, dass nur „eine Handvoll“ republikanische Abgeordnete wirklich hinter Donald Trump stehen – und sich die große Mehrheit zähneknirschend hinter dem „Starken Mann“ der Partei einsortieren, weil sie die Wut seiner loyalen Fanbase fürchten. Und das nicht nur aus opportunistischen Gründen, sagt Cheney. Nicht nur, weil sie sich um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wenn sie sich offen gegen Trump positionieren. Sondern aus Angst.

Liz Cheney über Republikaner unter Donald Trump: „Sie haben Angst um ihr Leben“

„Es gibt viele Mitglieder in meiner Partei, die Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit geäußert haben. Und ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt, über den wir nachdenken müssen: Wir leben jetzt in einem Land, in dem das Abstimmverhalten der Parlamentsmitglieder betroffen ist, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und Angst davor haben, dass ihr Leben bedroht wird.“ Donald Trump, das stellt Liz Cheney klar, wird sie nicht mehr unterstützen. Gegen ihn antreten, wenn er 2024 noch einmal Anlauf auf das Weiße Haus nehmen will, möchte sie derzeit nicht. Zunächst hat sie Wyoming im Blick, ihren Heimatstaat, in dem sie ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigen will.

NameElizabeth Lynne „Liz“ Cheney
ParteiRepublikaner
PositionMitglied Repräsentantenhaus
Alter54 Jahre (28. Juli 1966)

Ob sie die Republikaner verlassen würde, sollte die Parteibasis Donald Trump 2024 erneut auf das Schild des Präsidentschaftskandidaten heben? Cheney weicht der Frage aus. Vielmehr wolle sie, gemeinsam mit den anderen Never-Trumpers unter den Republikanern, „alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass er nie wieder in die Nähe des Oval Office kommt“.

In Cheneys Windschatten trauen sich weitere Abgeordnete aus der Deckung, so zum Beispiel Adam Kinzinger aus Illinois und Dan Crenshaw aus Texas. Kinziger stellt sich hinter seine Fraktionskollegin: „Es ist nicht Liz‘ Schuld. Sie beantwortet die Frage, ob Donald Trump die Wahl verloren hat, einfach nur wahrheitsgemäß. Und schon kommt Trump und behauptet Dutzende Male das Gegenteil.“ Er selbst sei schon deutlich länger Republikaner als Trump und wolle „nicht zulassen, dass er meine Partei entführt. Darum geht es in diesem Kampf“. Es ist ein Kampf, den die Tageszeitung „The Guardian“ einen „Bürgerkrieg der Republikaner“ nennt.

Republikaner Larry Hogan: Donald Trump „Gift für die Partei“

Crenshaw will nicht ganz so weit gehen, spricht aber von einem „internen Drama“ der Republikaner, das den meisten Wähler:innen egal sei und von den Medien künstlich aufgeblasen werde. Seine Absetzbewegung von Donald Trump fällt subtiler aus: „Ich werde nicht sagen, dass Trump der Teufel ist, aber ich glaube auch nicht, dass er Jesus ist.“ Einen noch einmal anderen Ansatz wählt Fred Upton, republikanischer Abgeordneter aus Michigan. Die Ereignisse vom 6. Januar zu leugnen, sei „absolut falsch“.

Wenn sich die Partei in Treue zu Donald Trump ergebe, seien weitere Wahlniederlagen „garantiert“. In Anlehnung an ein Zitat der Parteiikone Ronald Reagan vermutet Upton: „Wir werden nicht gewinnen, wenn wir nicht ein großes Zelt sind, unter das sich alle stellen können.“ Noch deutlicher wird Larry Hogan. Der Gouverneur von Maryland gilt als neues Feindbild von Donald Trump und als ein Politiker mit eigenen Ambitionen auf die Präsidentschaft 2024. Er nennt Trump schlicht ein „Gift für die Partei“.

Liz Cheney: „Republikaner müssen entscheiden, ob sie eine Partei der Wahrheit bleiben“

Anders äußert sich Elise Stefanik, die anstelle der auf Geheiß von Donald Trump abgewählten Liz Cheney als Nummer 3 in der Hierarchie der Republikaner im Repräsentantenhaus agiert: „Republikaner schauen nach vorn. Wir sind geeint und verteidigen konservative Prinzipien. Präsident Trump ist eine wichtige Stimme in der Partei. Ich bin stolz, die übergroße Mehrheit der Republikaner zu repräsentieren.“

Bestrebungen, eine dritte Partei zu Gründen, sollte Donald Trump die Republikaner noch weiter unter seine Kontrolle bringen, unterstützt Cheney bisher nicht. Allerdings befände sich ihre Partei am Scheideweg: „Ich denke, das Problem ist wirklich Donald Trump. Wir müssen aufpassen, dass nicht die ganze Partei zum Problem wird. Es liegt an uns zu entscheiden, ob wir eine Partei bleiben, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © KEVIN DIETSCH / afp

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