Andrzej Duda kauft anscheinend noch schnell für die Wahlparty ein.
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Andrzej Duda kauft anscheinend noch schnell für die Wahlparty ein.

Polen

Bürgerkrieg an Polens Wahlurnen

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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An diesem Sonntag will sich Staatspräsident Andrzej Duda wiederwählen lassen – das wird aber schwierig. Denn nun beginnen die Polen eine neue Wirtschaftskrise zu spüren.

Andrzej Duda kämpft. Gelegentlich schießt er sogar scharf, wenn auch nur verbal. In der Kreisstadt Bytow zum Beispiel, in der nordpolnischen Provinz. „Marionette“, ruft dort ein Mann dem Präsidenten zu, der auf Wahlkampftour ist. „Sie unterschreiben doch alles, was der Vorsitzende will.“

„Der Vorsitzende“ ist Jaroslaw Kaczynski, der mächtige Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, für die Duda vor fünf Jahren in den Präsidentenpalast einzog. Nun will Duda sich im Amt bestätigen lassen. Am Sonntag wird gewählt. Also geht er auf den Störenfried zu, der ihm vorwirft, die PiS zerstöre die Unabhängigkeit der Justiz. Duda will von unpolitischen Richtern nichts wissen: „Meinen Sie etwa diese Kommunisten? Die haben uns doch während des Kriegsrechts in den 80er Jahren verurteilt. Machen Sie keine Witze!“

Lustig ist das tatsächlich nicht. Darin immerhin sind sich die meisten im politisch tief gespaltenen Polen einig, wenn auch in gegnerischen Gräben. Denn seit die PiS 2015 die Präsidenten- und die Parlamentswahl gewann, baut sie das Land um. In einen autoritären, antiliberalen Staat, sagen die einen. So sieht es die Opposition in Warschau und auch die EU-Kommission in Brüssel, die ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat. Kaczynski, Duda und die Anhänger der PiS dagegen sind überzeugt, die Nation vor einer „Rekommunisierung“ schützen zu müssen und mehr noch vor einer hyperliberalen Ideologie, die sich „neobolschewistischer“ Methoden bediene.

So sagt es Duda, als er wenige Tage nach seinem Auftritt in Bytow wieder scharf schießt. Im niederschlesischen Brzeg nimmt er die LGBT-Bewegung ins Visier, die sich für gleiche Rechte von Homosexuellen und Transgender einsetzt. Im katholischen Polen ist das ein besonderes Reizthema. Kein Jahr ist es her, dass der Bischof von Krakau von einer „regenbogenfarbenen Seuche“ sprach, die Polen genau so heimsuche wie einst die „rote Seuche“ des Sozialismus. Duda setzt im Wahlkampf noch einen drauf: „Wenn diese Ideologie in die Schulen geschmuggelt wird, um das Weltbild unserer Kinder während ihrer Sexualisierung zu verändern, dann widerspricht das der tiefsten Logik des Erwachsenwerdens.“

Linke und liberale Medien in Polen nennen so etwas „Hasspropaganda“. An Dudas Händen werde nach diesem Wahlkampf „Blut kleben“. Damit spielen sie auf frühere Angriffe von Rechtsradikalen auf LGBT-Aktivisten an. Die Gewalttäter könnten sich fortan auf den Präsidenten berufen. Und schon ist man mittendrin in jenen extrem scharfen politischen Kämpfen, die Beobachter in Warschau seit Jahren als „polnisch-polnischen Krieg“ bezeichnen. Die jüngste Eskalation in diesem Frühsommer wäre allerdings ohne die Corona-Pandemie kaum denkbar.

Noch im März sah alles nach einem klaren Sieg des Amtsinhabers bei der für den 10. Mai terminierten Wahl aus. Zumal Duda sich als Krisenmanager hatte profilieren können. Doch dann wuchsen auch im Regierungslager die Zweifel an einer Abstimmung unter Corona-Bedingungen. Am Ende wurde die Wahl auf diesen 28. Juni verschoben – unter Umgehung der zentralen Verfassungsorgane. Der Hinterzimmer-Deal war ein Schlag ins Kontor der PiS. Die Opposition nutzte die Lage, um sich neu aufzustellen. Der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski sammelte innerhalb kürzester Zeit 1,6 Millionen Unterschriften für eine Kandidatur.

Und wenn die Umfragen für die aktuell noch elf Kandidaten nicht täuschen, dürfte der 48-jährige Trzaskowski den gleichaltrigen Duda am Sonntag in eine Stichwahl zwingen. Für ein solches Duell prophezeien die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für den Amtsinhaber, der aber im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit rund zehn Prozentpunkte verloren hat.

Das hat auch mit der sich zuspitzenden ökonomischen Krise zu tun. Dem Land steht der schlimmste Einbruch seit dem Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft nach 1989 bevor. Und die Erinnerungen an den Kollaps damals sind noch so lebendig, dass nicht nur die Angst vor dem Virus allgegenwärtig ist, sondern auch die Furcht vor einem neuen Niedergang. Bei der Wahl in Polen zeichnet sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und dem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski ab.

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