Frankreich/Libyen

Bürgerkrieg in Libyen: Türkisches Kriegsschiff sorgt für Anspannungen

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Der Krieg an der Großen Syrte zieht nun Franzosen und Türken in seinen Bann. Ein Zwischenfall vor der libyschen Küste spricht Bände über die angespannte Lage.

  • Im Juni kontrolliert die französische Marine einen türkischen Frachter - der Kapitän verweigert die Inspektion
  • Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, dass diese illegal Waffen nach Libyen schmuggelt
  • Macron gerät nicht nur innenpolitisch unter Druck, sondern steht auch in Libyen zwischen den Fronten

Die diplomatischen Wogen gehen hoch im Mittelmeer. Auslöser ist laut französischer Darstellung ein „äußerst aggressiver“ Akt durch ein türkisches Kriegsschiff. Es nahm am 10. Juni mit seinem Feuerleitradar womöglich dreimal die französische Fregatte Courbet ins Visier, die mit dem Nato-Überwachungsmandat „Sea Guardian“ unterwegs war. Militärtechnisch hätten die türkischen Kanonen damit Computerdaten für die allfällige Beschießung des französischen Ziels sammeln können.

Bürgerkrieg Libyen: Türkischer Außenminister fordert „bedingungslose Entschuldigung“ Frankreichs

Paris wandte sich umgehend an die Nato, um eine Verurteilung Ankaras mit entsprechenden Sanktionen zu erwirken. Als Nato-Mitglied sperrte sich die Türkei dank des Einstimmigkeitsprinzips erfolgreich dagegen. Generalsekretär Jens Stoltenberg ordnete darauf eine Untersuchung des Vorfalls an. Eine erste Fassung vermochte die französischen Vorwürfe nicht zu belegen. Erbost darüber setzte Paris seine Mitwirkung bei „Sea Guardian“ bis auf weiteres aus.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Donnerstag in Berlin eine „bedingungslose Entschuldigung“ Frankreichs für seine Vorhaltungen. Dazu befragt, meinte sein deutscher Amtskollege Heiko Maas nur, der Zwischenfall im Mittelmeer müsse aufgeklärt wären.

Der türkische Botschafter in Paris, Ismail Hakki Musa, wies vor einem französischen Parlamentsaussschuss ebenfalls sämtliche Vorwürfe zurück. Zur Entlastung präsentierte er Fotos – worauf ein französischer Sitzungsteilnehmer in der Zeitung „Le Monde“ höhnte: „Das war, wie wenn ein Autofahrer Bilder seiner Scheinwerfer zeigt, um zu beweisen, dass er nicht gehupt hat.“

Bürgerkrieg: Laut Ankara liefert unter anderem Frankreich Waffen nach Libyen

Wie auch immer der Zwischenfall vor der libyschen Küste einzustufen ist – er spricht Bände über die Spannungen im östlichen Mittelmeer. Angesichts des Stellvertreterkriegs in Libyen verschärfen sie sich laufend. Nicht nur Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, sie schmuggle Waffen nach Libyen, obwohl ein UN-Embargo solche Lieferungen untersagt.

Der Zwischenfall am 10. Juni erfolgte nicht zufällig, als die griechische, italienische und eben auch französische Marine den schweren türkischen Frachter „Cirkin“ kontrollieren wollten. Als „Kin“ getarnt steuerte er die libysche Stadt Misrata an. Die Europäer beriefen sich auf ihr Nato-Mandat zur Seeüberwachung (Sea Guardian), doch der türkische Kapitän verweigerte jede Inspektion.

Ankara behauptet, Ägypten, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und selbst Frankreich lieferten Waffen an den libyschen Rebellen Khalifa Haftar, den Widersacher des türkischen Schützlings Fayez al-Sarraj. Dieser libysche Premier verdankt seinen jüngsten militärischen Sieg über Haftar auch den 7000 syrischen Milizionären, die mit türkischen Schiffen nach Libyen gekommen waren.

Laut Macron schaffte Erdogan im Zuge des Bürgerkriegs Islamisten nach Libyen

Libyen ist heute zweigeteilt und fremdbeherrscht. Den Westen mit al-Sarraj in der Hauptstadt Tripolis kontrollieren die Türken, den ölreichen Osten mit Haftar vorwiegend Russen über Söldnertrupps wie Wagner. Diese Spaltung erinnert fatal an das syrische Szenario.

Zumal im Hintergrund auch eine religiöse Komponente mitschwingt. Macron wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er habe unter den syrischen Milizionären auch Muslimbrüder und andere Islamisten nach Libyen geschafft. Dies ist mit ein Grund, weshalb der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi, heute ein „strategischer Verbündeter“ Frankreichs, Haftar gegen die Muslimbruderschaft stützt.

Bürgerkrieg Libyen: Macron stört sich an der türkischen Intervention

Haftars Niederlage im Westen des Landes sorgte in Paris für einige Nervosität. Macron behauptete diese Woche, Ankara trage eine „kriminelle Verantwortung“ in Libyen. Innenpolitisch unter Druck, gerät der französische Präsident nun auch in Libyen zwischen die Fronten. Er versteht sich zwar als Vertreter europäischer Interessen, geht dabei aber auch eigene Wege. So pflegt er anders als etwa die Italiener enge Kontakte zu Haftar.

Heute stört sich Macron in erster Linie an der türkischen Intervention in Libyen. Damit einher gehe, so heißt es in Paris, der Anspruch Ankaras auf Gas- und Ölfelder im Mittelmeer, die teils in griechischen Wirtschaftszonen liegen. Erdogan will seine Bohrschiffe notfalls militärisch eskortieren lassen. (Stefan Brändle)

Die EU soll die türkische Waffenhilfe für Libyen und Ankaras andere Offensiven im Mittelmeer unterbinden. Während Frankreichs Diplomaten sich in der großen Syrte verrennen.

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